taz.de -- Sicherheit für Berliner Mieter: In Neukölln wird weiter gentrifiziert
Mit der Umwandlungsverordnung können einige Bezirke manche Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen verhindern – aber nicht in Neukölln.
Bild: Seltenes Bild in Neukölln: Mietwohnung, die zu haben ist
Rein statistisch hat Neukölln kein Umwandlungsproblem. Zwar sind nur 85,8 Prozent aller Neuköllner Wohnungen Mietwohnungen und damit noch weniger als in Pankow (87 Prozent) oder Friedrichshain-Kreuzberg (94 Prozent). Doch das hat mit dem Einfamilienhausbrei in Rudow und Buckow zu tun. Nicht schön, aber Eigenheim.
Dennoch hat Alt-Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) nun ein dickes Problem an der Backe. Am Dienstag hat der Senat die sogenannte Umwandlungsverordnung beschlossen, mit der jede Umwandlung einer Miet- in eine Eigentumswohnung untersagt werden kann. Voraussetzung ist, dass der jeweilige Bezirk vorher sogenannte Erhaltungssatzungen für Milieuschutzgebiete ausgewiesen hat. Neukölln hat das bislang versäumt. Dumm gelaufen, Buschkowsky – und die Mieter sind die Leidtragenden.
Denn anders als im Neuköllner Süden mit seiner kleinbürgerlichen – und die Statistik verzerrenden – Bevölkerung, steigt der Umwandlungsdruck im Neuköllner Norden und mit ihm die Gefahr, verdrängt zu werden. Die Bewohner im Reuterkiez und im Schillerkiez fordern schon seit Jahren eine Erhaltungssatzung. Doch bei der Neuköllner Staatspartei SPD stießen sie auf taube Ohren. Mehr als eine „Prüfung“ ist bislang nicht herausgekommen. Anders gesagt: In Neukölln darf auch weiterhin mit dem Segen der „Mieterpartei“ SPD umgewandelt und verdrängt werden. In Pankow, Friedrichshain-Kreuzberg und Tempelhof-Schöneberg wird es nun untersagt sein.
Immerhin: Nach dem Senatsbeschluss hat Bausenator Andreas Geisel (SPD) angekündigt, den Bezirken bei der Ausweisung neuer Schutzgebiete behilflich zu sein. Ob er damit nur Neukölln meint? Oder auch Lichtenberg, wo er vorher Bürgermeister war? Dort gibt es auch noch keinen Milieuschutz.
7 Mar 2015
AUTOREN
Uwe Rada
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Schwerpunkt Schillerkiez in Berlin
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