taz.de -- Rückgabe alter Geräte an Händler: Regierung verordnet Elektroschrott

In Elektrogeräten stecken nicht nur wertvolle Metalle, sondern auch viele Schadstoffe. Eine Gesetzesreform soll jetzt die Rückgabe beim Händler erleichtern.

Bild: Sollen sich nun die Händler mit rumplagen: Elektroschrott.

BERLIN dpa | Die Verbraucher sollen ausgediente Elektrogeräte wie Toaster, Fernseher, Staubsauger oder Mobiltelefone künftig kostenlos in größeren Geschäften zurückgeben können. Das sieht eine [1][Novelle des Elektrogesetzes] von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) vor, die das Kabinett am Mittwoch beschließen will.

Sie legt fest, dass Geschäfte mit über 400 Quadratmetern Verkaufsfläche verpflichtet werden, Altgeräte beim Kauf eines gleichwertigen neuen Geräts zurückzunehmen. Das gilt auch für Online-Händler.

So sollen mehr wertvolle Metalle als bisher aus Altgeräten wiederverwertet werden und Geräte nicht mehr im Müll landen. Kleine Elektrogeräte mit maximal 25 Zentimetern Kantenlänge wie Handys, Ladegeräte, Modems oder Toaster können auch ohne Neukauf abgegeben werden. Den Kassenzettel müssen Verbraucher in allen Fällen nicht mehr haben.

Bisher basiert die Rücknahme alter Geräte auf Freiwilligkeit. In der Restmülltonne dürfen sie nicht entsorgt werden. Denn sie enthalten nicht nur wertvolle Rohstoffe wie zum Beispiel seltene Erden, sondern oft auch Schadstoffe.

„Mit dem neuen Gesetz werden künftig noch weniger Altgeräte im Hausmüll landen und stattdessen umweltfreundlich entsorgt“, betonte Ministerin Hendricks. „Das schützt die Umwelt und schont Ressourcen.“

Grüne kritisieren „halbherzige Regelung“

Die Reform soll vor allem auch eine umweltgerechte Entsorgung von Schadstoffen stärken und den illegalen Export von Elektroschrott zum Beispiel in afrikanische Länder eindämmen. Der Handel kann die eingesammelten Geräte entweder selbst verwerten, sie an die Hersteller zurückgeben oder an öffentlich-rechtliche Entsorger weiterleiten.

Grünen-Chefin Simone Peter kritisierte: „Leider bleibt die Regelung halbherzig.“ Die Rücknahmepflicht nur für große Geschäfte schränke den Nutzen für die Verbraucher ein. Die Novelle soll bis Ende des Jahres in Kraft treten. Nach dem Kabinettsbeschluss soll das Gesetz bis zum Sommer im Bundestag beschlossen werden und im September den Bundesrat passieren.

Alba, eines der größten Recyclingunternehmen Deutschlands, begrüßte die neue Rücknahmepflicht für den Handel. „Wir erwarten, dass durch die neuen Rückgabemöglichkeiten mehr Altgeräte im Recycling statt in der Restmülltonne landen“, sagte eine Sprecherin. So könnten wichtige Wertstoffe gesichert werden.

Im Rahmen der deutschen Präsidentschaft der sieben großen Industrienationen (G7) liegt ein Schwerpunkt auch auf Schritten hin zu mehr Recycling angesichts knapper werdender Rohstoffe. Das ist am Donnerstag auch Thema eines G7-Fachforums in Berlin.

8 Mar 2015

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[1] http://www.bmub.bund.de/themen/wasser-abfall-boden/abfallwirtschaft/wasser-abfallwirtschaft-download/artikel/gesetz-zur-novellierung-des-elektro-und-elektronikgeraetegesetz-elektrog/

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