taz.de -- Betrugsvorwurf gegen Front National: EU-Behörde ist eingeschaltet
Die rechtsextreme Partei soll EU-Gelder für Assistenten von Abgeordneten bezogen haben, die aber in Frankreich arbeiten. Le Pen wehrt sich gegen die Vorwürfe.
Bild: Sieht ihre Partei diskreditiert: FN-Chefin Marine Le Pen
BRÜSSEL dpa | Wegen des Verdachts auf „finanzielle Unregelmäßigkeiten“ bei der rechtsextremen Front National (FN) hat das Europaparlament die EU-Antibetrugsbehörde Olaf eingeschaltet. Die französische Partei steht im Verdacht, EU-Geld für Assistenten von Europaabgeordneten bezogen zu haben, obwohl diese anscheinend für die Partei in Frankreich arbeiteten. Dies teilte das Parlament am späten Montagabend mit.
Parteichefin Marine Le Pen kündigte über den Kurzmitteilungsdienst Twitter an, gegen EU-Parlamentspräsident Martin Schulz werde Anzeige wegen falscher Beschuldigung erstattet.
Unterstützung aus EU-Töpfen darf laut Parlamentsvorschriften nur für Hilfen bezogen werden, „die für die Ausübung des parlamentarischen Mandats des Abgeordneten erforderlich sind und damit in unmittelbarem Zusammenhang“ stehen.
Verträge mit „Fraktionen des Parlaments oder politischen Parteien“ sind ausdrücklich ausgeschlossen. Die FN ist mit 22 Abgeordneten im Europaparlament vertreten, darunter auch Le Pen.
10 Mar 2015
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