taz.de -- Termin am 26. März bei Staatssekretär: CDU-Bundespolitiker lädt Pegida ein
Seit Ende Januar sprechen lokale CDU-Politiker mit Pegida-Leuten. Nun lädt Entwicklungshilfe-Staatssekretär Friedrich Kitschelt (CDU) sie sogar ins Jakob-Kaiser-Haus ein.
Bild: Gestern malten sie Merkel als Diktatorin, morgen empfängt sie ein CDU-Politiker
BERLIN dpa | Ein Teil der Pegida-Anhänger ändert seine Strategie und sucht nun bewusst den Kontakt zur Politik auf Bundesebene. Eine Delegation werde am 26. März von Entwicklungshilfe-Staatssekretär Friedrich Kitschelt im Jakob-Kaiser-Haus des Bundestags empfangen, teilte am Dienstag das Büro des CDU-Bundestagsabgeordneten Arnold Vaatz auf Anfrage mit, über den der Kontakt zustande kam. Die Führung der einwanderungskritischen Dresdner Pegida-Demonstranten hatte bisher Kontakte zur Politik abgelehnt.
Eine Ministeriumssprecherin sagte: „Die Leitungsmitglieder des Ministeriums geben auf Einladung bei zahlreichen Terminen und Gesprächsrunden Auskunft über alle deutschen Aktivitäten für Flüchtlinge weltweit. Um eine solche Einladung handelt es sich auch hier.“
Am Montag war bekanntgeworden, dass einzelne CDU-Politiker aus Dresden bereits seit Ende Januar mit Pegida-Leuten Gespräche führen. Die Kontakte seien nicht über die CDU-Landtagsfraktion gelaufen, sondern als Einzelinitiative von Abgeordneten, sagte der Fraktionsgeschäftsführer Christian Piwarz. Über Vaatz fanden Pegida-Anhänger um den Dresdner Unternehmer Reiko Beil schließlich Zugang zur Bundespolitik.
Beil hatte am Montag bei der 18. Pegida-Kundgebung in Dresden das Wort ergriffen. Dabei schilderte er seine Beweggründe, auf die Politik zuzugehen, und erntete dafür auch Pfiffe. Beil bat, den von Pegida-Demonstranten gern verwendeten Sprechchor „Lügenpresse“ ein „Stück runterzufahren“. Zugleich warb er dafür, nicht nur Forderungen zu stellen, sondern Fragen zu formulieren. Dem soll nun das Treffen in Berlin dienen. Viele Demonstranten nahmen die Ankündigung verhalten auf. Wenn Namen von Politikern fielen, erklang erneut der Ruf „Volksverräter“.
Nach Angaben der Polizei waren am Montagabend etwa 6.500 Pegida-Anhänger durch Dresden marschiert. Die Veranstalter gingen von mehr als der doppelten Menge aus. Am 23. März plant Pegida in Dresden eine Großkundgebung.
10 Mar 2015
CDU
Schwerpunkt Pegida
Dresden
Lutz Bachmann
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