taz.de -- Ex-Justizministerin über Flugkatastrophe: „1.000 Prozent Sicherheit gibt's nicht“
Nach dem Absturz der Germanwings-Maschine kämpft Sabine Leutheusser-Schnarrenberger weiter gegen die Lockerung des Datenschutzes an.
Bild: Bleibt bei ihrer Meinung: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.
BERLIN taz | In der Diskussion um mögliche Folgen aus der Germanwings-Katastrophe warnt die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger davor, die Schweigepflicht für Ärzte zu lockern.
„Ich halte eine Öffnung des Arztgeheimnisses für problematisch“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger der [1][taz.am wochenende]. „Hier lag es nach derzeitigen Informationen doch wohl daran, dass der Co-Pilot seine Krankschreibung verschwiegen hat“, erklärte Leutheusser-Schnarrenberger, die für die FDP bis zum Herbst 2013 das Justizministerium geführt hatte.
Sie sehe, sagte Leutheusser-Schnarrenberger, „eher ein Defizit beim Arbeitgeber, der seine Personalauswahl sorgfältiger treffen und bei Problemsituationen im Zweifel für die Sicherheit entscheiden muss.“ Die gesundheitlichen Probleme seien ja in diesem Fall bekannt gewesen.
Leutheusser-Schnarrenberger war in ihrer ersten Amtszeit im Kabinett Helmut Kohls zurückgetreten, nachdem gegen ihren Willen der sogenannte große Lauschangriff beschlossen worden war. Ihr Nachfolger im Justizministerium Heiko Maas muss nun angeblich an einem Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung arbeiten, obwohl er eigentlich dagegen war.
„Mit 80 Prozent Mehrheit im Bundestag kann alles beschlossen werden, auch eine verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung“, sagt Leutheusser-Schnarrenberger. „Es gibt Vorschläge, die haben Innenpolitiker seit Jahren in der Schublade, und sobald ein Anlass da ist, werden die herausgeholt“, ergänzt sie. „Dabei ist gerade nach den fürchterlichen Anschlägen auf Charlie Hebdo eines klar geworden: Die Vorratsdatenspeicherung in Frankreich hat sie nicht verhindert.“
Wenn ein Ereignis wie in Paris oder Kopenhagen stattfinde, dann sagten viele: Wenn das wirklich mehr Sicherheit bringen könnte, bin ich dafür. Ich habe nichts zu verbergen. „Die Leute kommen aber ins Zögern, wenn man nachfragt: Möchten Sie tatsächlich, dass ihr Telefonverhalten gespeichert wird und man nachvollziehen kann, wann sie mit wem gesprochen haben, mit den Anonymen Alkoholikern, dem Finanzamt oder einer Dame aus dem Rotlichtmilieu?“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger in der taz.am wochenende.
Es sei wichtig, Gefahren nicht zu verniedlichen und nichts zu tun, was mit unserem Rechtsstaat unvereinbar ist, um die Gefährdungen so gering wie möglich zu halten. „Wir müssen aber deutlich machen, dass es eine tausendprozentige Sicherheit nicht gibt“, erklärte die ehemalige Justizministerin.
Das komplette Interview mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger über die Anfeindungen während ihrer Amtszeit, ihre Rolle in einem Google-Beirat und den Brüderle-Skandal lesen Sie in der [2][taz.am wochenende vom 4./5./6. April 2015]. Außerdem erzählen wir anlässlich zu Ostern Geschichten vom Verschwinden und Auftauchen. Und: Micha Brumlik bespricht Heideggers Aufzeichnungen aus den Jahren 1942 bis 1948. Am Kiosk, [3][eKiosk] oder gleich [4][im praktischen Wochenendabo].
4 Apr 2015
LINKS
[1] http://www.taz.de/taw
[2] http://www.taz.de/taw
[3] http://www.taz.de/%21114771/
[4] http://www.taz.de/%21118468/
AUTOREN
Johannes Gernert
Germanwings
Heiko Maas
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Vorratsdatenspeicherung
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