taz.de -- Feuer in geplanter Flüchtlingsunterkunft: Es war Brandstiftung

Die Staatsanwaltschaft schließt ein politisch motivierte Tat in Tröglitz nicht aus. Ex-Bürgermeister Nierth ruft zu Demo gegen Rechts auf. Maas und de Maizière sind entsetzt.

Bild: Der Anschlag ist jetzt Chefsache: Sachsens-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (rechts) und sein Innenminister Stahlknecht (Mitte) bei einer Pressekonferenz in Halle

HALLE/TRÖGLITZ/BERLIN dpa/afp | Die Staatsanwaltschaft stuft [1][das Feuer in einer geplanten Flüchtlingsunterkunft] in Tröglitz als „definitiv besonders schwere Brandstiftung“ ein. Eine politisch motivierte Tat könne nicht ausgeschlossen werden, sagte Staatsanwalt Jörg Wilkmann am Samstag in Halle. Es handle sich um eine gemeingefährliche Straftat schlimmster Art. Nach den bisherigen Erkenntnissen seien in der Nacht zu Samstag einer oder mehrere Täter in das Mehrfamilienhaus eingebrochen, das im Mai die ersten von 40 Asylbewerbern beziehen sollten. Dort legten sie laut Wilkmann das Feuer, wahrscheinlich mit Brandbeschleuniger.

In einem Gebäude, in dem ab Mai Asylbewerber untergebracht werden sollten, war in der Nacht zum Samstag ein Feuer ausgebrochen. Der Staatsschutz nahm Ermittlungen wegen des Verdachts auf Brandstiftung sowie eines ausländerfeindlichen Hintergrunds auf.

Tröglitz war bereits vor Wochen in die Schlagzeilen geraten, als Ortsbürgermeister Markus Nierth zurücktrat, nachdem er und seine Familie wegen der Asylbewerberunterkunft von Rechtsextremen bedroht worden waren. Für Samstagnachmittag rief eine Tröglitzer Bürgerinitiative, die sich für die Aufnahme von Flüchtlingen einsetzt, zu einer Lichterkette in dem Ort auf.

Nierth zeigte sich am Samstagmorgen entsetzt über das Feuer. „Davon wird Tröglitz sich wohl nie erholen“, sagte er dem Tagesspiegel. „Ich bin fassungslos, traurig und wütend zugleich.“ Der dpa sagte der 46-Jährige: „Die Braunen dürfen über unseren Ort nicht siegen.“ Außerdem bot er für die Flüchtlinge zwei private Wohnungen an. Er wünsche sich, dass andere seinem Beispiel folgten.

Nierth rief die Bürger außerdem zu einer spontanen Kundgebung gegen die Rechtsextremen am Samstagnachmittag (17.00 Uhr) auf. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) schrieb auf Twitter: „Schlimmer Verdacht nach Brand in #Troeglitz macht fassungslos. Wir müssen weiter deutlich machen: Flüchtlinge sind bei uns willkommen!“

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) forderte rasche Aufklärung. Er sagte der dpa: „Im Moment spricht alles dafür, dass es sich bei den Ereignissen in Tröglitz um vorsätzliche Brandstiftung gehandelt hat. Wenn sich das tatsächlich bestätigen sollte, ist das eine abscheuliche Tat, die unverzüglich aufgeklärt werden muss. Die Täter gehören hinter Schloss und Riegel.“ Der Innenminister erklärte weiter: „Menschen, die Schutz in Deutschland suchen, müssen hier friedlich und sicher leben können. Unsere Sicherheitsbehörden sind fest entschlossen, das hierfür Notwendige zu tun.“

Erst am Dienstagabend hatte Landrat Götz Ulrich (CDU) auf einer Einwohnerversammlung in Tröglitz über die Pläne zur Asylbewerberunterkunft informiert. Gut 500 Menschen hatten sich im örtlichen Kulturzentrum eingefunden, unter ihnen auch Nierth. Ulrich musste Dutzende Fragen beantworten - und räumte auch Fehler ein. „Ich schließe nicht aus, dass ich und einige andere Verantwortliche im Vorfeld nicht ausreichend den Bewohnern zugehört haben“, sagte der CDU-Politiker. Er habe aus dem Fall Tröglitz gelernt.

4 Apr 2015

[1] http://www.taz.de/Troeglitz-in-Sachsen-Anhalt/!157612/

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