taz.de -- Gedenken an ermordeten Aktivisten: Ein Straßenname, der mahnt

Der indonesische Menschenrechtler Munir wurde 2004 mit Arsen vergiftet. Bis heute wurde der Mord nicht aufgeklärt. Den Haag setzt nun ein Zeichen.

Bild: Gedenkmarsch in 2005: Die Hintermänner des Mordes blieben ungestraft.

BERLIN taz | Mit der Benennung eines Radwegs in „Munirpad“ (Munir-Weg) hat die niederländische Stadt Den Haag am Dienstag Indonesiens bekanntestem Menschenrechtler und Träger des Alternativen Nobelpreises, Munir Said Thalib, ein Denkmal gesetzt. „Der Munir-Weg ist eine Mahnung an unsere Regierung, die sich nicht für Menschenrechte einsetzt“, sagte Munirs Witwe Suciwati in Jakarta, bevor sie nach Holland aufbrach, um der Straßenbenennung vor Ort beizuwohnen.

Auf dem Flug von Jakarta nach Amsterdam war Munir am 7. September 2004 von einem Piloten der staatlichen indonesischen Fluglinie Garuda mit Arsen vergiftet worden. Der damals wahlkämpfende spätere Präsident Susilo Bambang Yudhoyono nannte die Aufklärung dieses Mordes einen Test dafür, wie weit Indonesien sich demokratisiert habe.

Doch die im Geheimdienst BIN vermuteten Hintermänner – Munir hatte BIN scharf kritisiert – wurden nie zur Rechenschaft gezogen. Der Pilot Pollycarpus Budihari Prijanto, der Munir das vergiftete Getränk verabreicht hatte, wurde zwar zu 20 Jahren Haft verurteilt. Doch nach nur sechs Jahren kam er im November 2014 frei. Die Menschenrechtsorganisation Imparsial, deren Chef Munir gewesen war, legte Beschwerde ein. Eine Gerichtsentscheidung steht noch aus. Einer der mutmaßlichen Drahtzieher, BIN-Vizechef Muchdi Purwoprandjono, war schon 2008 von der Anklage, den Mord in Auftrag gegeben zu haben, freigesprochen worden.

Muchdis damaliger Vorgesetzter, der frühere BIN-Chef Hendropriyono, dient dem heutigen Staatspräsidenten Joko Widodo („Jokowi“) als Berater. Hendropriyonos Schwiegersohn, ein General mit zweifelhafter Menschenrechtsbilanz, wurde kurz nach Widodos Amtseinführung im Herbst 2014 Befehlshaber der Präsidialgarde. Es sind diese Verstrickungen, die Indonesiens Menschenrechtlern wenig Hoffnung machen, dass ihr neuer Präsident und Mediendarling es ernst meint.

„Wir hatten große Hoffnungen, weil Jokowi im Wahlkampf versprochen hatte, dass er Menschenrechten Priorität einräumen würde und für die Aufarbeitung von Verbrechen der Vergangenheit sorgen würde“, so die Menschenrechtsanwältin Nursyahbani Katjasungkana zur taz.

Doch ein halbes Jahr nach Widodos Amtsantritt resümiert sie: „Inzwischen habe ich keine Hoffnungen mehr, dass sich mit Jokowi als Präsident die Menschenrechtssituation in unserem Land verbessert.“

14 Apr 2015

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Anett Keller

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