taz.de -- Abhöraffäre in Mazedonien: Zusammenstöße auf Demo in Skopje

Tausende fordern den Rücktritt der Regierung. Die hat einen Abhörskandal am Hals. Für die Vorgänge hat sie eine andere Erklärung.

Bild: Hands up: Protestierende vor dem Parlament in Skopje.

SPLIT taz| In Brüssel will man den mazedonischen Premierminister Nikola Gruevski gar nicht mehr empfangen. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zeigte sich am Donnerstag wegen der zunehmenden Gewalt in Mazedonien besorgt.

Europa und die internationale Gemeinschaft schauen mit Bestürzung auf das Land, das noch vor zehn Jahren als Hoffnungsträger für politische und wirtschaftliche Reformen auf dem Balkan galt, jetzt aber zu einem Sorgenkind geworden ist.

Seit Monaten reißen die Demonstrationen und die darauf folgenden Repressionsmaßnahmen des Staates nicht ab. Erst am Dienstag kam es in der Hauptstadt Skopje wieder zu militanten Zusammenstößen zwischen der Polizei und Tausenden Demonstranten. Zuvor hatte der sozialdemokratische Oppositionsführer Zoran Zaev der konservativen Regierung von Ministerpräsident Gruevski vorgeworfen, im Jahr 2011 die Tötung eines 22-Jährigen durch die Polizei vertuscht zu haben.

„Mörder, Mörder“, rief die aufgebrachte Menge und forderte den Rücktritt der Regierung. Nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP seien mindestens 19 Menschen, darunter 15 Polizisten und ein Fotograf, verletzt worden.

Abhörskandal und Manipulationen

Der Opposition wurden aus Geheimdienstkreisen Mitschnitte von Abhörprotokollen zugespielt, die sie nach und nach veröffentlicht. Mehr als hundert mazedonische Journalisten und mehr als 20.000 Bürger seien in den vergangenen Jahren abgehört worden, erklärte Zoran Zaev, Chef der sozialdemokratischen Partei (SDSM). Diese Vorgänge zeigten die Verbindungen zwischen dem Ministerpräsidenten, der Geheimpolizei und den Medien als Teil eines Systems, das der Ministerpräsidenten mit Vertrauten und Verwandten aufgebaut habe.

Aus einem anderen Protokoll geht hervor, wie Gruevski mit einem Parteiführer der Hauptstadt Skopje sich darüber austauscht, dass man nicht rechtzeitig die Wahlen in der Hauptstadt, die verloren gegangen waren, manipuliert habe.

Schuldzuweisung an „ausländischen Geheimdienst“

Laut einem weiteren Protokoll koordinierten Geheimdienstchef Mijalkov und der Chefredakteur des größten Fernsehsenders die Berichterstattung über die Verhaftung des Oppositionspolitikers und ehemaligen Innenministers Ljube Boskovski. Außerdem habe Gruevski 20 Millionen Euro an Bestechungsgeldern von einem chinesischen Unternehmen erhalten, erklärt die Opposition.

Die Regierung hat die Existenz und die Echtheit der Mitschnitte nicht bestritten. Sie zieht sich aber auf eine Verschwörungstheorie zurück. Die Abhöraktion sei von einem nicht identifizierten „ausländischen Geheimdienst“ angeordnet worden, sagte Gruevski.

7 May 2015

AUTOREN

Erich Rathfelder

TAGS

Demonstrationen

Nikola Gruevski

Abhöraffäre

Mazedonien

ARTIKEL ZUM THEMA

Politische Krise in Mazedonien: Die EU versucht sich als Vermittler

Nach Protesten will die Politik über einen Ausweg aus der verfahrenen Lage beraten. Der Termin für Neuwahlen steht auf der Kippe.

Regierungskrise in Mazedonien: Chance für einen Neustart in Skopje

Ministerpräsident Nikola Gruevski will Mitte Januar zurücktreten – auch auf Druck der EU. Damit ist der Weg für vorgezogene Neuwahlen frei.

Debatte Lage auf dem Balkan: Korruption und Krise

Im Norden von Mazedonien explodierte vergangene Woche die Gewalt. War das ein Auftakt neuer bewaffneter Kämpfe in der vernachlässigten Region?

Politische Krise in Mazedonien: Minister treten nach Kämpfen zurück

Ohnehin gibt es eine politische Krise in Mazedonien. Nach den Gefechten am Wochenende sind nun zwei Minister und der Geheimdienstchef zurückgetreten.

Unruhen in Mazedonien: 30 Tage für 30 Mann

Zwei Tage dauerten die Gefechte in Kumanovo. Der Regierungschef vermutet eine Terrorgruppe dahinter – jetzt sitzen etliche ethnische Albaner in Untersuchungshaft.

Kommentar Kämpfe in Mazedonien: Tradition der Unterdrückung

Den heterogenen Staat Mazedonien zusammenzuhalten, erfordert Staatskunst. Zumal ein möglicher Zerfall des Landes Begehrlichkeiten weckt.

Auseinandersetzungen in Mazedonien: Dutzende bei Kämpfen getötet

Im Norden des Landes hat es nach Schusswechseln mehrere Tote gegeben. Die bewaffnete Gruppe hatte sich in einem Stadtteil von Kumanovo verschanzt.

Kommentar EU und Ex-Jugoslawien: Der tiefe Fall Mazedoniens

Mazedonien pendelt zwischen Mini-Schurkenstaat und Bananenrepublik. Dabei gab die Staatsgründung mal Anlass zur Hoffnung.

Naturschutz in Mazedonien: Der Balkanluchs hat Glück gehabt

Die Geldgeber der umstrittenen Wasserkraftwerksprojekte im Mavrovo-Nationalpark ziehen sich offenbar zurück. Naturschützer hatten es heftig kritisiert.

Lauschangriff in Mazedonien: Überwachung der Presse

Mehr als 100 Journalisten, aber auch Politiker, Juristen, Polizisten und NGOs sollen von der Regierung abgehört worden sein. Die Vorwürfe erhebt die Opposition.