11. Ausgaben für Verteidigung von der Schuldenbremse ausgenommen; Warnstreiks

Das Bodenpersonal und die Flugsicherheit streiken an vielen deutschen Flughäfen.

Eine Organisation für Friedensforschung teilte mit, dass die Waffenimporte der NATO-Staaten zu 60% aus den USA stammen.

Das geht aus Daten der letzten 5 Jahren hervor.

Die Abstimmung über eine Verfassungsänderung ist im Bundestag geplant.

Es geht um Investitionen in Verteidigung, die von der Schuldenbremse ausgenommen werden sollen, und um einen Fonds für Infrastruktur.

Die Grünen haben angekündigt, im Bundestag nicht dafür zu stimmen.

Die Sitzung soll mit der alten Besetzung des Bundestags stattfinden.

Die AfD hat eine Verfassungsbeschwerde im Eilantrag eingereicht.