taz.de -- Umsturz in Mali: Rücktritt nach Putsch

Präsident Ibrahim Boubacar Keïta verkündet seinen Rücktritt, nachdem Malis Militär ihn festgenommen hatte. Demonstrant*innen jubeln.

Cotonou taz | Es ist vorbei, zumindest vorerst: Nach monatelangen Protesten hat Malis Präsident Ibrahim Boubacar Keïta in der Nacht zu Mittwoch im staatlichen Fernsehen ORTM seinen Rücktritt bekannt gegeben. In einer kurzen, recht blumigen Rede sagte der 75-Jährige, er wolle vermeiden, dass Blut vergossen wird, nur damit er an der Macht bleibt.

Auch hatte er sieben Jahre lang „das Glück und die Freude, das Land nach besten Kräften wieder auf die Beine zu stellen“. Sein Rücktritt hat weitere Konsequenzen: Auch Nationalversammlung und Regierung werden aufgelöst.

Stunden vor seiner Ansprache waren [1][Keïta sowie Premierminister Boubou Cissé von aufständischen Soldaten festgenommen] worden. Dies war am späten Dienstagnachmittag von Anti-Regierungs-Demonstrant*innen in Bamakos Innenstadt bejubelt worden.

Ebenfalls per Fernsehübertragung hat Ismaël Wagué, Sprecher der aufständische Soldat*innen, am Mittwochmorgen bekannt gegeben, dass die Militärs das Nationalkomitee zur Errettung des Volkes (CNSP) gegründet haben. „Wir wollen keine Macht, aber wir wollen die Stabilität des Landes“, hieß es in der Ansprache. Beispielsweise hätten die [2][Proteste gegen die Ergebnisse der vergangenen Wahlen] gezeigt, dass es dem Land schlecht gehe. Wagué kritisierte außerdem den Klientelismus, der alle Entwicklungsmöglichkeiten des Landes beendet hätte.

Kritik von internationalen Organisationen

Ersten Bekundungen zufolge sei ein „zivilpolitischer Übergang“ das Ziel. Man wolle „glaubwürdige und transparente Wahlen“ organisieren. Bis auf weiteres sind die Grenzen geschlossen. Auch gebe es zwischen 21 und 5 Uhr eine Ausgangssperre.

Die malischen Streitkräfte hatten in den vergangenen Monaten immer wieder in der Kritik gestanden, für Massaker an der Zivilbevölkerung verantwortlich zu sein. Vor allem sollen sie Mitglieder der ethnischen Gruppe der Peulh – Fulani im anglofonen Afrika – getötet haben. Auch haben sie Gefangene, die mutmaßliche Terrorist*innen gewesen sein sollen, ohne Ermittlungen und Verfahren getötet. Außerdem hätten sie Angriffe auf Dörfer nicht verhindert.

Internationale Organisationen haben die Entwicklung in dem Sahelstaat scharf kritisiert. Kurz vor Keïtas Rücktritt forderte der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Antonio Guterres, dazu auf, die „verfassungsmäßige Ordnung und Rechtsstaatlichkeit“ unverzüglich wiederherzustellen.

Ähnliches hatte am Dienstagnachmittag die [3][Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas] gefordert, deren Vermittlungsversuche zwischen der Protestbewegung M5-RPF und der Regierung in den vergangenen Wochen immer wieder gescheitert waren. Am Dienstagabend betonte die Regionalorganisation erneut, dass die Regierung Malis „demokratisch gewählt“ worden war. Sie hat Mali von allen Ecowas-Gremien suspendiert.

19 Aug 2020

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