taz.de -- Nachwahlwehen in Israel: Drohende Verfassungskrise

Der Sprecher der Knesset tritt zurück, blockiert aber gleichzeitig die Wahl eines Nachfolgers. Dadurch könnte Noch-Premier Netanjahu Zeit gewinnen.

Jerusalem taz | Israel steht am Rande einer Verfassungskrise. Parlamentssprecher Juli Edelstein hat sich wiederholt Anordnungen des obersten Gerichts in Jerusalem widersetzt, eine Neubesetzung seines Postens per Wahl zu ermöglichen. „Ich werde nicht zulassen, dass Israel in Anarchie versinkt“, sagte Edelstein am Mittwochmorgen und verkündete seinen Rücktritt.

Auch einer Aufforderung des Gerichts, trotz seines Rücktritts eine Wahl noch für Mittwoch anzuberaumen, kam er nicht nach. Gesetzlich ist festgelegt, dass nach einer Parlamentswahl über einen neuen Knessetsprecher abgestimmt werden muss. [1][Israel hat am 2. März gewählt].

Yair Lapid vom Bündnis Blau-Weiß twitterte: „Ein Knesset-Sprecher, der ein Urteil des Obersten Gerichtshofes verletzt, ist Anarchie. Hat Netanjahu Yuli [Edelstein] geschickt, um die Demokratie in Brand zu setzen?“

Bei Edelsteins Manöver dürfte es vor allem um die Zukunft von [2][Premier Benjamin Netanjahu] gehen. Mit der Verhinderung der Wahl kann der rechtsreligiöse Block um Netanjahu Zeit gegenüber Herausforderer Benny Gantz und dessen Blau-Weiß-Bündnis gewinnen.

Mehr Abgeordnete

Gantz, der mit seinem Blau-Weißen Bündnis bei den Wahlen am 2. März zwar nicht mehr Stimmen als Netanjahus Likud gewonnen hat, aber mehr Parlamentsabgeordnete hinter sich versammeln konnte als Netanjahu, wurde als Erster mit der Regierungsbildung beauftragt.

Benny Gantz hat dafür noch bis zum 31. März Zeit. Eventuell ist es möglich, diese Frist um bis zu zwei Wochen zu verlängern. In dieser Zeit hat das Parteienbündnis Blau-Weiß vor, ein Gesetz zu erlassen, das es Angeklagten unmöglich macht, den Posten des Ministerpräsidenten zu bekleiden.

Das wäre das politische Aus für Netanjahu, der in drei Korruptionsfällen angeklagt ist. Sollte tatsächlich erst am Sonntag ein neuer Knessetsprecher gewählt werden, blieben Gantz und seinem Mitte-Links Block nur noch zwei Tage, um das Gesetz durchzubringen, bevor Gantz sein Mandat für eine Regierungsbildung zurückgeben muss.

Große Teile des rechtsreligiösen Blocks, unter ihnen auch Justizminister Amir Ohana, haben Edelstein dazu geraten, den Forderungen des Gerichts nicht Folge zu leisten. Der Tourismusminister Yair Levin hatte den Obersten Gerichtshof wiederholt attackiert. „Das Gericht führt uns in die Anarchie. Es agiert wie sein eigener Staat“, sagte er am Dienstag Morgen im Fernsehsender Kan.

Ernste Situation

Doch es kam auch Kritik aus Netanjahus rechtsreligiösem Block. Verteidigungsminister Naftali Bennett sagte: „Wir müssen dem Gesetz und dem Obersten Gericht gehorchen, sonst wird das Land auseinander fallen.“

Amir Fuchs, Leiter des Programms zur Verteidigung demokratischer Werte am Israelischen Demokratieinstitut, hält die Situation für ernst. „Es ist das erste Mal, dass sich ein Regierungsbeamter nicht an Anordnungen des Obersten Gerichts hält“, so Fuchs.

Vermutlich wird nun der Dienstälteste der Knesset zum Interimssprecher des Parlaments ernannt. Das wäre in diesem Fall Amir Peretz, Vorsitzender der Partei Avoda, der dann unmittelbar die Wahl zum Knessetsprecher eröffnen könnte. Der Oberste Gerichtshof prüft derweil eine Anklage wegen Missachtung des Gerichts gegen den Knessetsprecher. Netanjahu hat wieder einmal wertvolle Zeit gewonnen.

25 Mar 2020

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