taz.de -- Letzte Generation trifft Wissing: Nur mal reden

Immerhin kommt der Verkehrsminister schon mal zum Gespräch mit der Letzten Generation zusammen. Für den kompromisslosen Wissing ist das gute Publicity.

Ein Gespräch zwischen Aktivist:innen der Letzten Generation mit Verkehrsminister Volker Wissing. Was sollte dabei schon groß herauskommen? Für Wissing auf jeden Fall [1][ein medienwirksamer Auftritt], mit dem er seine erklärte Offenheit für den Dialog unter Beweis stellen kann. Wobei er vorsorglich verbirgt, dass er bereits drei Gesprächseinladungen von den Aktivist:innen erhalten hatte.

Das gerissene CO2-Limit im Verkehrssektor, sein Nein zum [2][Verbrenner-Aus] und dem [3][Tempolimit] und dazu ganz wenig Einsicht für die dringenden Notwendigkeiten. Der Verkehrsminister steht unter Kritik, stellt sich ihr aber nicht. Worüber soll man da noch reden? Wissing ist ein medienversierter Vollprofi. Es war klar, dass er keine Zugeständnisse machen würde. Dazu, seinen Kurs ernsthaft zu ändern, ist er unter keinen Umständen bereit.

„Ich habe keine Verhandlungen zu führen und ich habe auch keine Vereinbarungen dort zu treffen“, kündigte er noch unmittelbar vor dem Treffen an. Mit anderen Worten: Seine Klimaschutzblockaden sind nicht anfechtbar egal, was die Aktivist:innen sagen. Warum dann überhaupt reden?

Was wir hier bezeugen können, ist der schlecht getarnte Versuch, sich zumindest ein wenig der Verantwortung zu entledigen, die nach Blicken auf die katastrophale Klimapolitik im Verkehrssektor immer wieder auf seinem Feld landet und die die Letzte Generation wie unzählige andere Klimagerechtigkeitsinitiativen benennt. Es ist die Instrumentalisierung von legitimem Protest für die eigene Sache und die Ausnutzung eines massiven Machtgefälles sowie der Gesprächsbereitschaft verzweifelter junger Menschen.

Deutschlands Verkehrsminister hat nicht wirklich vor, sich mit Belangen aus der Zivilbevölkerung auseinanderzusetzen. Was unter Umständen noch spannender wäre, als von Herrn Wissing zu hören, was er vom [4][Protest der Letzten Generation] hält, wäre, ihn mit der Frage zu konfrontieren, was denn in seinen Augen ein angemessener Umgang mit der [5][Klimakatastrophe] wäre. Seine eigene Politik wird er damit wohl kaum meinen.

2 May 2023

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