taz.de -- Krieg in Gaza: Rafah-Offensive zum Ramadan?

Der israelische Minister Gantz droht mit einer Eskalation in Gaza zum muslimischen Fastenmonat im März. Auch Pläne für den Tempelberg bereiten Sorge.

Berlin taz | Der Beginn des muslimischen Fastenmonats Ramadan am 10. März ist im [1][Gazakrieg] zu einem Stichtag geworden. Der zentristische Politiker und ehemalige Verteidigungsminister Benny Gantz, der eigentlich in der Opposition sitzt, doch nach dem 7. Oktober dem Kriegskabinett beigetreten ist, hat nun damit gedroht, dass Israel die Militäroffensive in der Stadt Rafah dann starten werde – sollten bis dahin nicht alle restlichen Hamas-Geiseln frei sein.

„Die Welt muss wissen und die Hamas-Führung muss wissen: Wenn die Geiseln bis zum Ramadan nicht zu Hause sind, werden die Kämpfe überall weitergehen, auch in der Region Rafah“, sagte er am Sonntag bei einer Konferenz amerikanisch-jüdischer Organisationen in Jerusalem. Und weiter: „Wir werden die Evakuierung von Zivilisten im Dialog mit unseren amerikanischen und ägyptischen Partnern erleichtern, um die Zahl der zivilen Opfer zu minimieren.“

Rund 1,3 Millionen Menschen, die in der kleinen Stadt Rafah Schutz vor den Bombenangriffen gesucht haben, drängen sich dort auf engstem Raum. Es mangelt an Wasser und Nahrungsmitteln. Ägypten hat bislang ausgeschlossen, die Grenze für Flüchtlinge aus Gaza zu öffnen. Zuletzt kursierten Satellitenbilder, denen zufolge Ägypten Betonmauern um ein Areal in der Nähe der Grenze errichtet – vermutlich, um sich für einen Massenexodus auf Rafah vorzubereiten. Internationale Stimmen warnen wiederholt vor einer Offensive, darunter auch Bundeskanzler Olaf Scholz.

Doch der Beginn des Ramadanmonats bereitet nicht nur wegen dieser Ankündigung Sorge. Die israelische Regierung plant zudem, die Zugangsbeschränkungen für Palästinenser*innen zum Tempelberg für den Fastenmonat im Vergleich zu Vorjahren zu verschärfen. Am Sonntagabend trafen sich dazu hohe israelische Sicherheitsbeamte und zuständige Minister*innen, ohne sich jedoch auf Details geeinigt zu haben.

Beschränkter Zutritt für Tempelberg

Der Tempelberg in der Altstadt Jerusalems, heilig für die Muslime, ist zu einem zentralen Symbol palästinensischer Identität geworden. Aus Sicherheitskreisen und von Menschenrechtsorganisationen kommt daher harsche Kritik an diesen Plänen. Sie sorgen sich vor einer Eskalation an mehreren Fronten.

Die eine Front könnte direkt durch Israel verlaufen. Denn im Gegensatz zum bisherigen Vorgehen will Ministerpräsident Benjamin Netanjahu auch den Zutritt palästinensischer Israelis auf den Tempelberg beschränken. Das wäre ein Novum. In der Vergangenheit drehte sich die Diskussion um die Frage, wie viele Palästinenser*innen aus dem Westjordanland unter welchen Bedingungen nach Israel einreisen könnten. Die Männer mussten in der Regel ein bestimmtes Alter überschritten haben. Außerdem gab es eine Höchstzahl an Einlassgenehmigungen.

Auch die Einreisebeschränkungen von Palästinenser*innen aus dem Westjordanland drohen harsch auszufallen. Der Minister für Nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, hatte am Samstag auf X, vormals Twitter, gefordert, im Monat Ramadan überhaupt keine Palästinenser*innen aus dem Westjordanland nach Israel einreisen zu lassen. Netanjahu hat seine Position dazu noch nicht erklärt, doch Mauricio Lapchik von der Friedensorganisation Peace Now geht davon aus, dass die Beschränkungen extrem sein werden – und sieht mit Sorge auf eine mögliche Eskalation im Westjordanland.

19 Feb 2024

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