taz.de -- Kein Ausstieg aus fossilen Energien: EU lehnt COP28-Beschlussentwurf ab

Im Entwurf des Abschlusstextes ist vom Ausstieg aus fossiler Energie keine Rede mehr. Baerbock und EU wollen nun nicht zustimmen. Dienstag soll die Konferenz enden.

Dubai afp/dpa/taz | Am Abend vor dem geplanten Ende der Weltklimakonferenz kracht es ordentlich in Dubai. Deutschland und die EU haben den neuen Entwurf für den zentralen Beschlusstext der Weltklimakonferenz in Dubai (COP28) zurückgewiesen. Der von der emiratischen COP-Präsidentschaft vorgelegte Text sei „eine Enttäuschung“ und „nicht akzeptabel“, sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Montag. Baerbock führt für die EU die Verhandlungen in dem wichtigen Bereich Emissionsminderung.

In dem neuen Entwurf des zentralen Beschlusstextes der Weltklimakonferenz in Dubai ist ein gemeinsames Bekenntnis zum weltweiten Ausstieg aus allen fossilen Energien nicht mehr enthalten. Die neue Version, die am Montagabend (Ortszeit) nach langen Verzögerungen in Dubai vorgelegt wurde, sieht vielmehr eine „Verringerung sowohl der Nutzung als auch der Förderung von fossilen Energieträgern“ vor.

Klimaschützern zufolge ist jedoch ein Ausstiegsbeschluss zur Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze unbedingt nötig. Das ist nun offenbar vom Tisch.

Im zuvor letzten Beschlussentwurf, der am Freitagabend veröffentlicht worden war, standen noch mehrere gegensätzliche Optionen untereinander. In dem Text wurden vier verschiedene Wege zum Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen aufgeführt. Aber auch eine fünfte Variante, die Abkehr von Öl, Kohle und Gas gar nicht zu erwähnen, ist darin enthalten.

Ölstaaten wie Saudi-Arabien und der Irak setzten sich dafür ein, [1][einen Ausstieg aus den fossilen Energien nicht in den Beschlusstext aufzunehmen]. Sie haben sich jetzt offenbar durchgesetzt.

Außer Baerbock äußerte sich auch EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra enttäuscht über den neuen Beschlussentwurf. „Es sind ein paar gute Dinge darin, aber insgesamt ist es eindeutig unzureichend und nicht angemessen zur Bekämpfung des Problems, das wir hier bekämpfen müssen“, sagte er in Dubai vor Journalisten. Das Dokument enthalte Formulierungen, die er „einfach nicht akzeptieren“ könne.

Baerbock hatte sich am Sonntag noch optimistisch gezeigt und gesagt, es gebe eine „breite Mehrheit von Ländern, die sich auf einen sehr ambitionierten Text verständigen könnte“. Allerdings müsse für einen Beschluss der UN-Klimakonferenz Einstimmigkeit erreicht werden und dafür müssten sich alle Länder im Angesicht der Klimakrise „solidarisch“ verhalten. Es gehe jetzt darum, dass nicht „zwei oder drei Länder“ einen Konsensbeschluss verhinderten.

Letzter Appell von Guterres verhallt

Noch am Morgen [2][hatte UN-Generalsekretär Antonio Guterres die Staaten im Schlussspurt der Weltklimakonferenz dazu aufgerufen], sich zusammenzuraufen und den fossilen Ausstieg zu beschließen. „Jetzt ist es an der Zeit für maximalen Ehrgeiz und maximale Flexibilität“, sagte Guterres am Montag bei einem Auftritt vor der Weltpresse in Dubai. „Minister und Verhandlungsführer müssen willkürliche rote Linien, festgefahrene Positionen und Blockadehaltungen hinter sich lassen“.

Der emiratische COP-Präsident Sultan Ahmed al-Dschaber hofft, wie geplant bis Dienstag – dem Jahrestag des Pariser Klimaabkommens von 2015 – eine „historische“ Vereinbarung zu erzielen, mit der die diesjährige Konferenz zu Ende gehen soll. In den vergangenen 28 Jahren wurden die UN-Klimakonferenzen jedoch nur selten pünktlich beendet.

Harte Kritik von Umweltexpertem

Jan Kowalzig, Experte der Organisation Oxfam, sprach mit Blick auf den Entwurf für den Abschlusstext von einer „sehr schwachen Formulierung“ zur Abkehr von fossilen Energien. Und sogar die anderen angestrebten Ziele – eine Verdreifachung der erneuerbaren Energien und die Verdoppelung der Energieeffizienz – fänden sich nicht als Ziel wieder, sondern nur als eine mögliche Maßnahme. „So darf die COP28 nicht enden“, warnte er.

Das 2015 in Paris vereinbarte 1,5-Grad-Ziel werde mit diesem Entwurf „trotz gegenteiliger Beteuerungen an anderer Stelle im Text wohl aus dem Fenster geworfen“. Kowalzig forderte, die Europäische Union dürfe der Erklärung in keinem Fall zustimmen und müsse diesen Text mit ihren Verbündeten unter den Entwicklungsländern lautstark ablehnen und erhebliche Nachbesserungen einfordern.

11 Dec 2023

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