taz.de -- Justiz
Brasiliens Oberstes Bundesgericht erklärt die Stichtagsregelung zur Vermessung von Gebieten erneut für verfassungswidrig. Vielleicht ist das nicht das letzte Urteil.
Die „Hammerskins“ können erneut legal agieren. Die Richter kippten das Verbot des Dachverbandes. Der Grund: Dessen Existenz war nicht nachweisbar.
In Krefeld starben 2019 nach einer Brandstiftung zwei Roma: Verginica und Ioan Frincu. Ermittlungen wurden eingestellt – trotz rechter Verdächtiger.
Die Demokratisierung der Hochschulen war eine zentrale Forderung der 68er-Studentenproteste. Eine Verfassungsbeschwerde dagegen ist weitgehend gescheitert.
Schlecht für Steakhaus-Erbin Christina Block: Der Kronzeuge widerspricht ihrer Darstellung, sie habe von der Entführung ihrer Kinder nichts gewusst.
Der Bundesfinanzhof hält das Bundesmodell der reformierten Grundsteuer für verfassungskonform. Das Modell wird in den meisten Bundesländern angewandt.
Vor dem Verwaltungsgericht Hannover kämpft ein Altenpfleger darum, weiter seinen Beruf ausüben zu dürfen. Er ist wegen Betruges verurteilt worden.
Die NSU-Terroristin Beate Zschäpe soll im Prozess gegen ihre frühere Freundin aussagen. Opferanwältin Antonia von der Behrens fordert endlich Aufklärung.
Der Antifaschist Johann G. solidarisierte sich in seinem Prozess mit einem Shirt mit dem israelischen „Nova“-Festival – nun beschlagnahmte es die JVA.
Eine Mutter, die ihre Tochter nicht an den Vater herausgab, kam in Haft, weil sie nicht bei Gericht erschien. Nun sitzt sie bis April in Ordnungshaft.
Pariser Gericht bestätigt ein Urteil gegen Nicolas Sarkozy wegen illegaler Wahlfinanzierung. Der versucht, seine Knasterlebnisse zu Geld zu machen.
Das Landgericht Hamburg verurteilt Klimaschützer der Letzten Generation auf Schadensersatz für Lufthansa. Sie hatten sich auf das Rollfeld geklebt.
Klatsche für die AfD: Verfassungsfeinde dürfen von der Volljuristen-Ausbildung ausgeschlossen werden, urteilt der Verfassungsgerichtshof Weimar.
Die Staatsanwältin, die im Auftrag Trumps dessen zwei Gegner anklagte, wurde laut Gericht rechtswidrig ernannt. In der Sache wurde nicht entschieden.
Jair Bolsonaro, der zu 27 Jahren Haft verurteilte ehemalige Präsident des größten südamerikanischen Landes, wollte wohl seine Fußfessel aufbrechen. Nun muss er vom Hausarrest ins Gefängnis.
Der mutmaßliche Kopf der Gruppe, die Christina Blocks Kinder entführte, sagt bei der Staatsanwaltschaft aus.
Seit März steht Daniela Klette vor Gericht, nun wird ein Teil der Raubüberfälle nicht mehr weiter verhandelt. Das Gericht nannte die Begründung.
Der Ex-Chef des stillgelegten Bad Iburger Schlachthofs Temme soll ohne Lebendbeschau geschlachtet haben. Die Soko Tierschutz beklagt mangelnde Härte.
Die Regierung verabschiedet ein Gesetz gegen Schwarzarbeit: In „verdächtigen“ Branchen soll strenger kontrolliert werden, auch mit Hilfe von Daten.
Das Staatsexamen gilt als Inbegriff des Leistungsprinzips. Doch in Hamburg sitzen in vielen Kommissionen nur Männer und die benoten Frauen schlechter.
Der frühere Staatschef wird unter strikten Auflagen aus der Untersuchungshaft entlassen. Im März 2026 startet sein Berufungsprozess.
Der Anwalt und Kinderbuchautor Heinrich Hannover wäre Ende Oktober 100 Jahre alt geworden. Ex-Kollege Bernhard Docke erinnert an ihn mit einer Lesung.
Lange bevor die Ermittlungen im Fall Lorenz A. beendet waren, verfestigte sich das Narrativ vom gefährlichen Kriminellen. Die Polizei trug dazu bei.
14 Jahre nach dem NSU-Auffliegen steht nochmal eine Helferin vor Gericht: Susann Eminger. Ein NSU-Opfer reist zum Prozessauftakt und wird enttäuscht.
Im Hamburg stehen vier Antifaschist*innen vor Gericht. Sie hatten einer Querdenken-Demonstration den Mittelfinger gezeigt.
Geldautomatensprengungen sind passé, als nächstes kommt Cybercrime. Das verkünden Niedersachsens Justiz- und Innenministerin beim „Lagebild OK“.
Wolodymyr Kudryzkyj wird Betrug in großem Stil vorgeworfen. Nach Zahlung einer Kaution bleibt er jedoch zunächst auf freiem Fuß.
Das OLG Thüringen sieht in Posts des Verwaltungsrichters Bengt Fuchs keine Volksverhetzung. Antifaschist*innen sprechen von einem „fatalen Signal“.
Die Staatsanwaltschaft Wien klagt den früheren FPÖ-Chef und Vizekanzler Österreichs wegen Untreue an. Es geht um eine Lebensversicherung.
Beleidigungen und Drohungen im Netz anzuzeigen, bringe nichts, glauben viele. Nur: Die Justiz teilt oft nicht mit, wenn es doch etwas bringt.
Ein Hamburger Justizbeamter ist angeklagt, weil er einem Gefangenen die Nase gebrochen haben soll. Es wäre nicht der erste Fall in der U-Haft-Anstalt.
2022 wurden die Gas-Pipelines bei einem Anschlag schwer beschädigt. Ein mutmaßlicher ukrainischer Drahtzieher darf nun ausgeliefert werden.
Orthodoxe Gemeinde macht liberalem Tempelverband das Namensrecht streitig. Dabei geht es auch darum, wer legitimer Erbe des Vorkriegsjudentums ist.
In Russland soll das Alter der Strafmündigkeit bei Verurteilung wegen Sabotage gesenkt werden. 2025 wurden bereits zwölf Minderjährige verurteilt.
Seit Jahren hält eine syrische Großfamilie die Stuttgarter Justiz auf Trab. Nach einem Deal mit der Landesregierung ist sie nun freiwillig ausgereist.
Der Justizministerin des Bundesstaates New York wird Betrug vorgeworfen. Sie steht schon länger auf Donald Trumps Abschussliste.
Maja T. werden Angriffe auf Neonazis in Budapest vorgeworfen, das Urteil verzögert sich. Abgeordnete fordern eine Staatenbeschwerde gegen Ungarn.
Eine Doktorandin zahlt 16.900 Euro an einen Ghostwriter, findet seine Arbeit aber mangelhaft. Doch das Geld zurückzubekommen ist nicht so einfach.
Wenn es darum geht, skandalöse Fehlurteile aufzuheben, lässt sich die irische Justiz mitunter erstaunlich viel Zeit.
Zaid A. drohte eine Auslieferung nach Ungarn, weil er in Budapest Neonazis angegriffen haben soll. Nun stellte er sich der Polizei – in Paris.
Die Polizei hat drei Männer festgenommen, die automatische Waffen beschafft haben sollen. Ziel waren offenbar israelische und jüdische Einrichtungen.
Die Bundesanwaltschaft ist die Staatsanwaltschaft des Bundes. Vor 75 Jahren wurde sie in Karlsruhe gegründet. Sie ist heute so gut beschäftigt wie noch nie.
Mit Auffahrunfällen ist nicht zu spaßen. Mit Gerichten auch nicht. Und mit der Familie Gaynor in Irland schon gar nicht.
Auch Nazis schlägt man nicht, sagt das Oberlandesgericht München. Hanna S., die eben dies getan haben soll, muss daher im Gefängnis bleiben.
Die linke Szene kritisiert die fünfjährige Haftstrafe für die Antifaschistin Hanna S. scharf. In Kürze starten bereits zwei weitere Prozesse.
Hamburgs CDU fordert, bei Straftaten alle Nationalitäten aller Beteiligten zu nennen. Das normalisiert Rassismus unterm Deckmantel der Objektivität.
Richter*innen und Staatsanwält*innen fehlen schon jetzt fast überall. Und die Jura-Studierenden? Haben offenbar wenig Interesse am Staatsdienst.
Ungarn wirft der Europaabgeordneten Ilaria Salis Angriffe auf Neonazis in Budapest vor. Das EU-Parlament aber lehnt eine Aufhebung ihrer Immunität ab.
Wegen über 20.000 Entführungen sollen frühere Kommandeure der Farc-Guerilla in Kolumbien Wiedergutmachungsarbeit leisten. Es ist das erste Urteil der Sonderjustiz.
Susanne Baer war zwölf Jahre Richterin am Bundesverfassungsgericht. Ein Gespräch über Konsenssuche und das Scheitern von Frauke Brosius-Gersdorf.