taz.de -- Fridays for Future in Berlin: Protest-Ferien verlängert

FFF protestiert am Freitag bundesweit gegen Siemens. In Berlin wird es keine Demo geben. Stattdessen berät die Ortsgruppe, wie es weitergehen soll.

Berlin taz | Viele Berliner SchülerInnen müssen sich an diesem Freitag von einer im vergangenen Jahr liebgewonnenen Tradition verabschieden: Sie können die Schulwoche nicht mit einer Demo ausklingen lassen. „An diesem Freitag wird es von der Berliner Fridays-for-Future-Ortsgruppe keine Aktionen geben“, sagte die [1][Berliner Aktivistin Clara Mayer] am Montagabend der taz.

Damit wird auch nicht wie seit 2019 üblich am Invalidenpark gegen die Klimakrise protestiert. Die selbst verordnete Streikpause der Berliner [2][Fridays-for-Future]-Gruppe (FFF) geht also in der ersten Woche nach den Weihnachtsferien weiter. Und die Berliner Gruppe beteiligt sich auch nicht an den bundesweiten Protesten von FFF gegen Siemens, obwohl das Unternehmen hier eine wichtige Niederlassung hat.

Am Freitag wollen AktivistInnen in mehr als 20 Städten an Siemens-Standorten gegen dessen [3][Beteiligung am Bau der Adani-Kohlemine] in Australien demonstrieren, wie FFF Deutschland auf seiner Internetseite angekündigt hat. Die Mine wäre nach der Fertigstellung eines der größten Kohlebergwerke der Welt, Siemens soll dafür laut FFF die Signalanlage für die zum Abtransport der Kohle benötigte Bahn liefern. Protestiert wird dagegen etwa in Magdeburg, Weimar und Erfurt.

„Wir als Berliner FFF-Ortsgruppe haben eine Streikpause beschlossen, um zu besprechen, wie es weitergehen soll, und um unsere Kräfte zu sammeln und sie richtig einzusetzen“, sagte Clara Mayer der taz. Statt den wöchentlichen Protest vorzubereiten, gehen die AktivistInnen am Samstag in Klausur. „Wir werden dort über vieles reden, unter anderem über unsere Aktionsformen und welche die richtigen sind; über unsere Hauptthemen, auch über nationale Themen.“

Saturday for Future?

Die Aktivistin macht keinen Hehl daraus, dass sie tief enttäuscht ist von der Reaktion der Politik auf die Proteste. „Wir waren geschockt, dass uns die Politik ignoriert hat und immer noch ignoriert, obwohl wir ein Jahr lang mit so vielen Menschen demonstriert haben“, erklärte sie. Die größte Demonstration in Berlin hatte am 20. September im Rahmen des weltweiten Aktionstags stattgefunden: Damals zählten die Veranstalter mehr als 250.000 TeilnehmerInnen.

Diese Ernüchterung betrifft viele junge Aktivistinnen. Auf der letzten Berliner Demo vor Weihnachten am Invalidenpark Mitte Dezember wurde breit darüber nachgedacht, wie es weitergehen könnte und sollte. „Wir tun das, was die Regierung nicht tut: wir reflektieren“, hatte Luisa Neubauer, die wohl bekannteste Berliner FFF-Mitstreiterin, [4][erklärt].

Unter den rund 500 jungen TeilnehmerInnen kursierten da bereits viele Ideen: Eine schlug vor, die Proteste auf Samstag zu verlegen, um wieder mehr Menschen anzulocken – zuletzt waren die TeilnehmerInnenzahlen nach der Rekorddemo im September erwartungsgemäß gesunken – und gleichzeitig dem Vorwurf des Schulschwänzens zu entgegnen.

Eine andere forderte mehr zivilen Ungehorsam, wie sie die Gruppe Extinction Rebellion praktiziert, indem sie etwa Straßen blockiert. Welchen Weg die [5][weltweit erfolgreichste soziale Bewegung] seit der Friedensbewegung in den 60er Jahren letztlich einschlagen wird, ist bislang schwer abzuschätzen.

Die Berliner Gruppe ist sich jedoch klar, dass es um eine immens wichtige Richtungsentscheidung geht. „Wir als Berliner Ortsgruppe sind uns der medialen Aufmerksamkeit unserer Entscheidungen bewusst“, sagt Clara Mayer. Etwa 150 Menschen bilden laut ihrer Aussage den harten Kern, der sich meist wöchentlich auf einem Plenum trifft. Zur Organisation der Proteste kommen laut Mayer dann weitere hinzu.

Georg Kössler, Sprecher für Klimaschutz der Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, widersprach dem Eindruck, dass FFF auf wenig Resonanz in der Politik gestoßen ist. „Fridays for Future hat wahnsinnig geholfen“, sagte er am Dienstag der taz. Grund dafür sei gewesen, dass Fridays for Future eine breite überparteiliche Bewegung „von unten“ sei. „Da laufen auch die Kinder von Politikern aus SPD und Linken mit, und sogar von einigen Konservativen.“ Das habe viel bewirkt.

Kössler nannte zum Beispiel das Ausrufen der Klimanotlage in Berlin durch den rot-rot-grünen Senat. „Das stand nicht im Koalitionsvertrag“, betonte der Grünen-Politiker.

Er hofft auf weitere Maßnahmen, auf die sich die Koalition Anfang dieses Jahres einigen könnte, etwa ein Verbot von innerdeutschen Dienstreisen mit dem Flugzeug oder einer Pflicht für Solaranlagen auf Gebäudedächern. Kössler gab aber zu, dass es auf Landesebene oft zu lange dauere, bis konkrete Vorschläge umgesetzt werden können.

Was in Berlin klimapolitisch in dieser Legislatur noch möglich sein wird, hängt von einem wichtigen Treffen der SPD ab, dem größten der drei Koalitionspartner und in Klimafragen bisher eher zurückhaltend: Ihre Fraktion trifft sich Ende Januar traditionell zu einer Klausur. Ein inhaltlicher Schwerpunkt diesmal: Klimaschutz.

Kössler, selbst ein ehemaliger Klimaaktivist, der in die institutionalisierte Politik gegangen ist, verfolgt die Entwicklung von FFF und die Veränderung von deren Taktik „sehr interessiert“, wie er sagt. Konkrete Proteste etwa gegen einzelne Unternehmen, wie am Freitag gegen Siemens geplant, könnten eine Ergänzung sein zu den allgemeinen politischen Forderungen von FFF.

7 Jan 2020

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