taz.de -- Extinction Rebellion blockiert weiter: Schlüssel-Botschaft an die Politik

Nach Blockaden am Montag geht die Bewegung Extinction Rebellion nun einen Schritt weiter. Aktivist:innen besetzten Büros des Braunkohle-Vereins.

Berlin taz | Nachdem die Klimabewegung Extinction Rebellion (XR) [1][am Montag ihre Protestwoche mit Blockaden am Verkehrsministerium begonnen] hatte, nahmen die Aktivist:innen am Dienstagmorgen den Lobbyismus der Braunkohle-Industrie ins Visier. Dabei gingen sie noch einen Schritt weiter: Wie Clara Dilger von XR berichtet, besetzten mit ihr um kurz vor acht etwa 30 Menschen mehrere Büros im Haus der Wirtschaft – in dem sitzt auch der Deutsche Braunkohle-Industrie-Verein. Gleichzeitig blockierten Hunderte weitere die Straße vor dem Haus der Wirtschaft.

Zuletzt seien „Blockaden vor Lobbyverbänden ignoriert“ worden, „sowohl von Medien als auch von der Politik“, erläutert Dilger ihre Motivation, an der Aktion teilzunehmen. Auch andere Formen des Protests hätten nicht geholfen.

„Wir sind der Meinung, dass die Verbandelung von Wirtschaftsinteressen und Politiker:innverantwortung wirklich zerstörerische Folgen hat“, erklärt Manon Gerhardt, die ebenfalls bei XR aktiv ist. „Wirkliche, effektive Maßnahmen für langfristigen und sozial verträglichen Umbau unserer Wirtschaft“ würde der Lobbyismus verhindern, so Gerhardt. Am Mittag steht sie in der Menge der auf der Straße sitzenden Menschen vor dem Haus der Wirtschaft. Banner flattern im Wind und Seifenblasen fliegen durch die Luft. Ein paar Meter weiter steht ein großer Tisch mit Stühlen.

Schlüssel an Politiker:innen versendet

In den besetzten Büros im Haus der Wirtschaft haben sich am Morgen einige Aktivist:innen zusätzlich angekettet. Die Schlüssel, erzählt Gerhardt, seien an SPD- und CDU-Abgeordnete gesendet worden, die die Annahme aber verweigerten. Mit den Schlüsseln wollte man ein Gesprächsangebot transportieren. Nämlich, „dass die Abgeordneten mit uns an den runden Tisch kommen, den wir auf der Straße aufgebaut hatten, um mit uns mit offenen Karten Mau-Mau zu spielen“. Dazu gekommen ist es nicht. Die Polizei räumte die Besetzung.

„Wenn Politik auf dieser großflächigen Ebene versagt, dann wird meines Erachtens ziviler Ungehorsam zur demokratischen Bürger:innenpflicht“, sagt Gerhardt. Die Geschichte habe gezeigt, dass friedlicher ziviler Ungehorsam sogar das Kernmittel sei, um sozialen Strukturwandel anzustoßen.

Auf mindestens 500, vielleicht auch 1.000 schätzt Gerhardt die Anzahl der Menschen, die für die laufende Protestwoche von XR, die „rebellion wave“, nach Berlin gekommen sind. Morgen will die Bewegung mit weiteren Aktionen vor allem die Regierungsparteien adressieren.

6 Oct 2020

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