taz.de -- Deutsche Wohnen Enteignen: Kein Rahmen in Sicht

Der Senat verschleppt das Vergesellschaftungsrahmengesetz. Dabei dient es selbst nur dazu die Vergesellschaftung zu verschleppen.

Berlin taz | Der Volksentscheid für die Vergesellschaftung der großen, privaten Wohnungskonzerne droht zweieinhalb Jahre danach in Vergessenheit zu geraten. Zwar gab es eine Expertenkommission, die das Vorhaben als rechtens einstufte, doch konkrete Schritte zur Umsetzung durch den schwarz-roten Senat sind nicht abzusehen. Das geht auch aus der Beantwortung auf eine neuerliche Anfrage der Linken-Abgeordneten Niklas Schenker und Elif Eralp hervor, die der taz exklusiv vorliegt.

Sie wollten vom Senat wissen, wie es um die Erarbeitung des [1][Vergesellschaftungsrahmengesetzes] bestellt ist – jenes Vorschaltgesetzes also, mit dem die Landesregierung zunächst allgemeine Kriterien für Vergesellschaftungen festlegen will. Das von Kritiker:innen [2][als unnütz bezeichnete Gesetz] sollte ursprünglich Mitte des Jahres fertig sein, dürfte sich nun aber auf unbestimmte Zeit hinauszögern.

Wie aus der Antwort hervorgeht, gab es seit dem Auftakttreffen der beteiligten fünf Senatsverwaltungen im vergangenen September erst zwei Folgetreffen. „Gegenstand aller Termine waren verfassungsrechtliche Überlegungen, Erwägungen hinsichtlich der Gesetzgebungskompetenzen des Landes Berlin sowie mögliche Anwendungsüberlegungen“, heißt es vom Senat. Dabei seien weder bestehende Gutachten etwa der Expertenkommission „Beratungsgegenstand“ gewesen, noch wurde sich Expertise von außen geholt. Für die Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Akteure, etwa Deutsche Wohnen & Co Enteignen bestehe „keine Notwendigkeit“.

An einem beim Auftakttreffen gefassten Plan, ein [3][neuerliches Gutachten] in Auftrag zu geben, wird weitergewerkelt: „Der Bedarf für ein Rechtsgutachten“ werde noch „abgestimmt“. Und: „Die konkreten Fragestellungen sind noch nicht abschließend geklärt.“ Sollte es dazu kommen, frühestens bei einem nächsten Treffen im Juni, würde sich ein „Ausschreibungsverfahren“ anschließen. Ergo: Eine Aussage zum Zeitpunkt der Veröffentlichung eines Referentenentwurfs sei „derzeit nicht möglich“.

Demokratisches Problem

Schenker sagt dazu: „Der Senat ignoriert den Volksentscheid und versucht nicht einmal mehr, einen anderen Eindruck zu vermitteln.“ Er spricht von einem „demokratiepolitischen Skandal“. Eine „reine Nebelkerze“ ist das Rahmengesetz aus Sicht von DW Enteignen: „Dass selbst diese nur halbherzig geworfen wird, zeigt, wie herzlich egal CDU und SPD die existenziellen Sorgen der Berliner Mieter*innen sind“, so die Initiative, [4][die derzeit einen Gesetzes-Volksentscheid vorbereitet].

Schenker spricht von einer „verheerenden Bilanz“ nach einem Jahr schwarz-roter Wohnuungspolitik. Angesichts jüngster Zahlen zu weiter explodierenden Mietpreisen – laut Wohnmarktreport 2024 der Bank Berlin Hyp stiegen die Angebotsmieten im Vergleich zum Vorjahr um fast 19 Prozent – und vermehrt aufflammenden [5][Protesten von Mieter:innen gegen Vonovia oder die Adler Group etwa wegen Vernachlässigung der Häuser], brauche es die Vergesellschaftung der Immobilienkonzerne umso dringender.

Auf Schenkers Kritik stößt zudem dass der Senat stattdessen „teuer Wohnungen der Immobilienkonzerne“ kaufen wolle und damit deren Gewinne „stabilisiere“. Wie am Montag im Stadtentwicklungsausschuss von Senator Christian Gaebler (SPD) indirekt bestätigt wurde, laufen derzeit Verhandlungen der Howoge über den Ankauf von 5.000 Wohnungen der Vonovia in Lichtenberg, angeblich zu einem Preis von 700 Millionen Euro. Eine Entscheidung könnte bereits am Dienstag bei der Sitzung des Aufsichtsrates der Howoge fallen, die sich auf Anfrage der taz nicht äußern wollte. Laut Gaebler müssten die Unternehmen Einkäufe selbst „im Rahmen ihres Haushalts finanzieren“.

22 Apr 2024

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