taz.de -- Frauke Brosius-Gersdorf
Nicht nur „die Politik“ muss in angespannten Zeiten liefern, auch Medien sollten das tun. Sechs Ideen für einen konstruktiven Journalismus.
Die Wahl der neuen Verfassungrichter:innen im Bundestag ist endlich geglückt. Doch der nächste Zwist kommt bestimmt.
Der Bundestag hat es doch noch geschafft, drei neue Richter:innen für Karlsruhe zu wählen. Der CDU-Kandidat schaffte die Zwei-Drittel-Mehrheit nur knapp.
Die Linke zeigt anders als die Union, wie man Andersdenkende wählt. Viel hat sie davon allerdings nicht. Ein Vorschlagsrecht für die Richterwahl liegt in weiter Ferne.
Union und SPD sind zuversichtlich, dass die Hängepartie um die Richter:innen-Wahl nun ein Ende hat. Obwohl die AfD wieder hetzt.
Die Linke stellt ihren Bundestagsabgeordneten frei, ob sie für die drei Kandidat:innen stimmen. Die Oppositionspartei steht vor einem Dilemma.
Der Ausschuss hat Sigrid Emmenegger mit Zweidrittelmehrheit zur Wahl fürs Bundesverfassungsgericht nominiert. Einen Streitpunkt gibt es aber zwischen Union und Linkspartei.
Am Wochenende demonstrieren Fundamentalist*innen und Ultrarechte in Berlin und Köln gegen Abtreibung. Bündnisse formieren Gegenproteste.
Susanne Baer war zwölf Jahre Richterin am Bundesverfassungsgericht. Ein Gespräch über Konsenssuche und das Scheitern von Frauke Brosius-Gersdorf.
In der politisch wackeligen Lage eine Kandidatin als Richterin vorzuschlagen, die sich bisher wenig positioniert hat, ist clever, aber unerwartet.
Die Linkspartei ist das Zünglein an der Waage bei der Wahl der BundesverfassungsrichterInnen. Und will sich nicht zu Kopfnickern degradieren lassen.
Nach dem Rückzug von Brosius-Gersdorf sollen im September doch neue Verfassungsrichter:innen gewählt werden. Nun wurde der neue SPD-Vorschlag bekannt.
Der Schritt der Juristin ist Symptom, nicht Lösung der Koalitionskrise. Ist die Union nicht zu einem Strategiewandel bereit, stehen düstere Zeiten an.
Frauke Brosius-Gersdorf kritisierte die mediale Darstellung ihrer Person, nun spricht die FAZ selbst von einem „Zerrbild unserer Berichterstattung“.
Die Juristin Brosius-Gersdorf war von der SPD als Verfassungsrichterin nominiert – und hat zurückgezogen. In der Koalition herrscht jetzt Misstrauen.
Der Rückzug von Frauke Brosius-Gersdorf ist ein Sieg der rechten Hetzer – der nur durch die Unterstützung von CDU und CSU möglich war.
Die Rechtsprofessorin erklärt, sie wolle „Schaden von der Demokratie abwenden“. Die SPD will nun eine neue Kandidatin vorschlagen.
Die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf zieht ihre Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht zurück. Die Union würde ihre Wahl ausschließen.
Ferda Ataman leitet seit drei Jahren die Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Ein Gespräch über Racial Profiling und gefährliche Äußerungen des Kanzlers.
Die CSU will das Kandidatenpaket für die Wahl der Richter*innen noch mal aufschnüren. Bei den Grünen kommt das nicht gut an.
Wer ist eigentlich Ekkehart Reimer, diese wahrscheinlich größte Koryphäe des katholischen Kulturkampfes gegen alles Linksradikale im Lande?
Wissenschaftliche Anleitung für eine Hexenjagd auf linksradikale Richterinnen und ähnliches versifftes Geschmeiß. Eine Visite in Potsdam.
Die Kandidatur von Brosius-Gersdorf für einen Richterposten am Bundesverfassungsgericht entzweit weiter die Regierung. CSUler empfehlen ihren Rückzug.
Wenn nur noch farblose Kandidat:innen gewählt werden, wird das Bundesverfassungsgericht an Mumm verlieren. Als Korrektiv fällt es dann weitgehend aus.
Frauke Brosius-Gersdorf ist eine qualifizierte Rechtswissenschaftlerin. Sie sollte zur Bundesverfassungsrichterin gewählt werden. Kein großes Ding. Eigentlich.
Der Bundestag hat Frauke Brosius-Gersdorf nicht zur Verfassungsrichterin gewählt. Es ist ein Erfolg der Rechten. Ganz vorne dabei: die Union.