taz.de -- Richter:innenwahl
Der Bundestag hat es doch noch geschafft, drei neue Richter:innen für Karlsruhe zu wählen. Der CDU-Kandidat schaffte die Zwei-Drittel-Mehrheit nur knapp.
Rechtsprofessorin Ann-Katrin Kaufhold wird am Donnerstag als Verfassungsrichterin gewählt. In Karlsruhe soll sie Karriere machen bis ganz nach oben.
Die Linke zeigt anders als die Union, wie man Andersdenkende wählt. Viel hat sie davon allerdings nicht. Ein Vorschlagsrecht für die Richterwahl liegt in weiter Ferne.
Union und SPD sind zuversichtlich, dass die Hängepartie um die Richter:innen-Wahl nun ein Ende hat. Obwohl die AfD wieder hetzt.
Die Linke stellt ihren Bundestagsabgeordneten frei, ob sie für die drei Kandidat:innen stimmen. Die Oppositionspartei steht vor einem Dilemma.
Der Ausschuss hat Sigrid Emmenegger mit Zweidrittelmehrheit zur Wahl fürs Bundesverfassungsgericht nominiert. Einen Streitpunkt gibt es aber zwischen Union und Linkspartei.
In der politisch wackeligen Lage eine Kandidatin als Richterin vorzuschlagen, die sich bisher wenig positioniert hat, ist clever, aber unerwartet.
Die Linkspartei ist das Zünglein an der Waage bei der Wahl der BundesverfassungsrichterInnen. Und will sich nicht zu Kopfnickern degradieren lassen.
Nach dem Rückzug von Brosius-Gersdorf sollen im September doch neue Verfassungsrichter:innen gewählt werden. Nun wurde der neue SPD-Vorschlag bekannt.
Der Schritt der Juristin ist Symptom, nicht Lösung der Koalitionskrise. Ist die Union nicht zu einem Strategiewandel bereit, stehen düstere Zeiten an.
Frauke Brosius-Gersdorf kritisierte die mediale Darstellung ihrer Person, nun spricht die FAZ selbst von einem „Zerrbild unserer Berichterstattung“.
Die Juristin Brosius-Gersdorf war von der SPD als Verfassungsrichterin nominiert – und hat zurückgezogen. In der Koalition herrscht jetzt Misstrauen.
Der Rückzug von Frauke Brosius-Gersdorf ist ein Sieg der rechten Hetzer – der nur durch die Unterstützung von CDU und CSU möglich war.
Die Rechtsprofessorin erklärt, sie wolle „Schaden von der Demokratie abwenden“. Die SPD will nun eine neue Kandidatin vorschlagen.
Die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf zieht ihre Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht zurück. Die Union würde ihre Wahl ausschließen.
Die Uni Hamburg untersucht die Dissertation von Frauke Brosius-Gersdorf. Dabei scheinen die Vorwürfe ausgeräumt. Warum wird die Uni trotzdem tätig?
Die CSU will das Kandidatenpaket für die Wahl der Richter*innen noch mal aufschnüren. Bei den Grünen kommt das nicht gut an.
Wer ist eigentlich Ekkehart Reimer, diese wahrscheinlich größte Koryphäe des katholischen Kulturkampfes gegen alles Linksradikale im Lande?
Eine bislang kaum beachtete Stelle im Koalitionsvertrag deutet eine Legalisierung früher Abtreibungen an. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Nun beginnt auch gegen die zweite SPD-Kandidatin fürs Bundesverfassungsgericht eine Kampagne. Die Vorwürfe gegen Kaufhold sind ebenfalls hanebüchen.
Die Kandidatur von Brosius-Gersdorf für einen Richterposten am Bundesverfassungsgericht entzweit weiter die Regierung. CSUler empfehlen ihren Rückzug.
Gar nicht so leicht, den oder die rechte Kandidat*in zu finden. Politisch unbedarft wäre gut und nur nicht zu viel juristische Expertise.
Wenn nur noch farblose Kandidat:innen gewählt werden, wird das Bundesverfassungsgericht an Mumm verlieren. Als Korrektiv fällt es dann weitgehend aus.
Die konzertierte Kampagne gegen die Juristin erinnert stark an einen Fall in den USA und zeigt: Die Neue Rechte folgt synchronisierten Strategien.
Frauke Brosius-Gersdorf ist eine qualifizierte Rechtswissenschaftlerin. Sie sollte zur Bundesverfassungsrichterin gewählt werden. Kein großes Ding. Eigentlich.
Merz kündigte großspurig an, alles besser zu machen als die Ampel. Wirkliche Erfolge kann er bisher kaum vorweisen, und ist dazu noch wenig lernfähig.
Friedrich Merz spricht von einer „guten Arbeitsbeziehung“ zwischen Union und SPD. Vielen Fragen zur verschobenen Richterwahl weicht der Kanzler aus.
Frauke Brosius-Gersdorf war bereits stellvertretende Richterin am Verfassungsgerichtshof in Sachsen. Dort wurde sie auch von der CDU gewählt.
Gynäkologe Joachim Volz fordert eine sachliche Debatte über Schwangerschaftsabbrüche. Er ist geschockt über die Hetzkampagne gegen Brosius-Gersdorf.
Fraktionschefin Haßelmann will kein neues Personalpaket für das Verfassungsgericht und warnt Schwarz-Rot: Für eine Lösung brauche es „immer auch uns“.
Die Kampagne gegen Frauke Brosius-Gersdorf ist maßlos. Sie selbst agiert klug. Die SPD sollte gegenüber der Union auf ihr beharren.
Die SPD steht zur nominierten Verfassungsrichterin Brosius-Gersdorf, in der Union fehlt die Mehrheit. Sie selbst hält einen Verzicht für möglich.
Bei der Wahl von drei Verfassungsrichtern lässt sich die Union von rechten Kulturkämpfern und AfD treiben. Wie kommt sie aus dieser Zwickmühle heraus?
Wenn Schaden für das Gericht drohe, will sich die Richterin zurückziehen. Die SPD hält an ihr als Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht fest.
Die Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht Frauke Brosius-Gersdorf äußert sich zu den Vorwürfen gegen ihre Person. Die Koalitionskrise ist derweil ungelöst.
Nach dem Eklat: Ein relevanter Teil der Union ist dabei, sich von der Mitte zu verabschieden. Die SPD sollte nicht auf Merz vertrauen.
Nachdem die Wahl dreier RichterInnen gescheitert war, stellt die von der SPD nominierte Juristin nun einiges klar. Grüne wollen Wahl noch diese Woche.
Eine massive Kampagne von christlichen FundamentalistInnen hat die Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf vorerst verhindert. Wer genau steckt dahinter?
Knapp 70 Tage ist Friedrich Merz im Amt. Seine Regierung in der Krise. Im ARD-Sommerinterview hat er nur zweimal Grund zu lächeln.
Egal ob das Richterdebakel Unfall oder Absicht war, Spahn muss weg. Das entscheidende Problem zwischen Schwarz-Rot wäre damit trotzdem nicht gelöst.
Die SPD hält an ihrer Kandidatin Brosius-Gersdorf fest und fordert von der Union Zustimmung. Dort gibt es immer mehr Kritik an der Fraktionsspitze.
Manche in der CDU/CSU wollen die Rechtsprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf als Verfassungsrichterin verhindern. Doch die Gründe überzeugen nicht.
Der Ex-Verfassungsrichter sieht ein „Führungsversagen“ beim Unionsfraktionschef. Die Union setzt dennoch auf ein baldiges Einvernehmen mit der SPD. Die hält an Frauke Brosius-Gersdorf fest.
Der Eklat um die Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin zeigt: Die schwarz-rote Regierung steuert auf eine Selbstblockade zu.
Die Wahl der Richter:innen zum Bundesverfassungsgericht scheitert vorerst. Die Chronologie eines politischen Versagens.
Weil 50 bis 60 Abgeordnete der CDU/CSU von der Linie der Fraktion abweichen wollten, wurde die Wahl der drei Verfassungsrichter:innen vertagt.
Der Bundestag hat Frauke Brosius-Gersdorf nicht zur Verfassungsrichterin gewählt. Es ist ein Erfolg der Rechten. Ganz vorne dabei: die Union.
CDU/CSU, SPD und Grüne vertagen kurzfristig die Entscheidung. Mehrheiten galten als ungewiss. Besonders eine Kandidatin war umstritten.
Die Union hadert mit Frauke Brosius-Gersdorf als möglicher Verfassungsrichterin. Soziologe Andreas Kemper sieht dahinter Kampagnen von AbtreibungsgegnerInnen.
Die Union weigert sich, bei der Wahl für Karlsruhe mit der Linkspartei zusammenzuarbeiten. Dadurch könnte ihr vorgeschlagener Kandidat der erste Verfassungsrichter von AfDs Gnaden werden.