taz.de -- Kanzler Merz
EU-Staaten gewähren der Ukraine 90 Milliarden Euro als Hilfskredit. Russisches Vermögen wird nun dafür nicht angetastet. Nicht alle Nationen der EU machen mit.
Die EU ist doch noch in der Lage, der Ukraine beizustehen – mit einem Plan B, den Merz ausgeschlossen hatte. Die Glaubwürdigkeit des Kanzlers hat gelitten.
Am Freitag wird der Vorsitz der Konrad-Adenauer-Stiftung neu bestimmt. Merz’ Wunschbesetzung hat eine einflussreiche Gegenkandidatin.
Die Merz-Regierung will Bauvorhaben beschleunigen. Nur klappt das? Umweltschützer zweifeln daran – und machen einen Vorschlag.
Im Bundestag verspricht Friedrich Merz, dass Europa nicht zum Spielball von Großmächten werden darf. Dafür braucht er auch russische Vermögen.
Fahrzeuge mit Verbrennermotor sollen auch nach 2035 noch neu zugelassen werden dürfen. Es ist eine Abkehr von der „Grünen Wende“ in Brüssel.
In Berlin ringen Vertreter von USA, Nato und EU um die Zukunft der Ukraine. Gebietsabtretungen sollen nach wie vor auf dem Verhandlungstisch liegen.
Die Gespräche über einen möglichen Friedensschluss in der Ukraine gehen in Berlin in eine entscheidende Phase. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Der ukrainische Präsident pocht als Ausgleich dafür auf andere Sicherheitsgarantien. Die Gespräche werden heute fortgesetzt.
Auf dem EU-Gipfel will Merz durchbringen, dass die EU das russische Zentralbankvermögen übernimmt. Doch nicht alle sind einverstanden.
Die Bundesregierung fördert sogenannte Infrastrukturprojekte und zeigt damit, was sie von Klima- und Artenschutz hält: nichts.
Viele Staaten haben nach Meinung von Nato-Generalsekretär Mark Rutte noch nicht begriffen, wie groß die Gefahr durch Russland ist. Jetzt wird er deutlich.
Die Spitzen der schwarz-roten Koalition einigen sich auf den schnelleren Ausbau von Straßen und Schienen. Die Rentenkommission kommt nächste Woche.
Mit scharf: Die Göttinger Unionsfraktion macht Stimmung. Sie will Imbissbuden, Gemüseläden und Barbershops aus der Nordstadt vertreiben.
Russische Vermögen könnten bald zur Ukraine-Hilfe eingesetzt werden. Die Ukraine legt der US-Regierung einen überarbeiteten 20-Punkte-Friedensplan vor.
Großbritannien, Frankreich und Deutschland demonstrieren bei einem Treffen mit Selenskyj Zusammenhalt – eine Reaktion auf die US-Sicherheitsstrategie.
Merz fordert fordert die „Kanzlermehrheit“ erst, als er sich ihrer sicher ist und Israel darf zum ESC. Wenigstens gibt's Streik gegen die Wehrpflicht.
Laut Zeitungsbericht stellte Friedrich Merz als Fraktionschef hunderte Strafanzeigen wegen Beleidigung. In zwei Fällen folgten Hausdurchsuchungen.
Friedrich Merz besucht Yad Vashem und spricht vom „Wesenskern“ deutsch-israelischer Beziehungen. Palästina wolle er nicht als Staat anerkennen.
Einigen wenigen Unionsabgeordneten gelang es, die Koalition existenziell zu bedrohen. Es zeigt, wie überfordert die Republik von der weltpolitischen Gesamtlage ist.
Nach langem Hickhack hat der Bundestag das Rentengesetz der Koalition sogar mit Kanzlermehrheit verabschiedet. Doch wie geht's jetzt weiter?
Die Koalition kann aufatmen: Der Bundestag hat das Rentengesetz beschlossen. Kanzler Merz gelang dabei ein kleiner Coup.
Friedrich Merz und die Junge Union – das war mal ein gutes Gespann. Doch dann holten Regierungsrealität und Rente sie ein.
Friedrich Merz erreicht seine Kanzlermehrheit: Sowohl die Rentenreform als auch der Wehrdienst wurden im Bundestag beschlossen. Die Debatte im Live-Ticker.
Die Linke wird am Freitag dafür sorgen, dass das Rentenpaket der Koalition im Bundestag durchkommt. Ist das sinnvoll oder Verrat?
Die Linke will sich bei der Abstimmung über das Rentenpaket enthalten. Nicht alle in der Partei sind begeistert über die Schützenhilfe für Merz.
In der Fraktionssitzung votieren zahlreiche Abgeordnete gegen das Rentenpaket der schwarz-roten Koalition. Im Bundestag könnte es also eng werden.
Russland und Ukraine – das werden wichtige Themen der deutsch-polnischen Regierungskonsultationen sein. Es dürfte aber auch um Vergangenheitsbewältigung gehen.
Friedrich Merz fällt bei seinen Auslandsreisen mit Peinlichkeiten auf. Daheim versucht er den Spagat nach dem Vorbild der Ex-Kanzlerin.
Die Koalition will ihren Rentenstreit mit einer großen, weiteren Reform lösen. Auf EU-Ebene will sie für Lockerungen vom Verbrenner-Aus kämpfen.
Der streitbare Kanzler kann auch anders. Bei der Generaldebatte gab sich Friedrich Merz ungewohnt versöhnlich. Mit klarer Kante kommt er nicht weit.
In der Generaldebatte im Bundestag schlägt Friedrich Merz neue, versöhnliche Töne an: Er appelliert an Konsens und Gemeinsinn und bittet um Geduld.
Dank ständiger Berichterstattung sind auch jenseits des Sauerlandes die Faseleien von Merz in Echtzeit bekannt. Was folgt, ist oft noch furchtbarer.
Kanzler Merz hat ambitioniert sein Amt angetreten. Nicht nur der Koalitionspartner, sondern auch eigene Leute treten aber immer wieder auf die Bremse.
Friedrich Merz hat sich mit seiner Haltung zu Belém nicht gerade beliebt gemacht in Brasilien. Man möge es ihm nachsehen. Am liebsten ist er daheim.
Der deutsche Bundeskanzler reist zum G20-Gipfel in Südafrika und zum EU-Afrika-Gipfel in Angola. Das Treffen wird vom Boykott der USA überschattet.
An diesem Wochenende treffen sich die G20-Staaten in Johannesburg. Doch es hagelt Absagen, auch von den großen Mitgliedern. Was ist da los?
Als der Kanzler kam, gingen sie: Stipendiat:innen der Deutschlandstiftung Integration verließen während seiner Rede den Saal.
Die große Koalition streitet über das Rentenniveau und riskiert ihre Stabilität. Warum dieser Konflikt zur Krise werden kann.
Mehrere Sportler:innen wurden mit dem Talisman-Preis geehrt. Bei der Rede des Kanzlers verließen sie aus Protest gegen die „Stadtbild“-Äußerungen den Saal.
Der Kanzler hatte sich despektierlich über die brasilianische Stadt Belém geäußert, in der die UN-Klimakonferenz stattfindet. Jetzt hagelt es Kritik.
Deutschland und Frankreich wollen gemeinsam unabhängiger werden. Aber bei einem Gipfel über digitale Souveränität zeigen sich ihre Differenzen.
Friedrich Merz fällt in Belém mit peinlichen bis ahnungslosen Äußerungen auf. Aber immerhin: Es gibt Geld aus Deutschland für den Klimafonds.
Kanzler Merz demonstriert wieder einmal, dass er die Kunst der Regierungsführung nicht beherrscht. Für die Reformfähigkeit verheißt das nichts Gutes.
Nach einer dreimonatigen Pause möchte Deutschland künftig wieder Waffen nach Israel exportieren. Ein Wissenschaftler kritisiert das als „kurzfristig“.
Ohne den Unions-Nachwuchs hat Schwarz-Rot im Bundestag keine eigene Mehrheit beim Rentenpaket. Jugendministerin Prien will alles neu debattieren.
Die Junge Union will ab 2031 das Rentenniveau absenken. Dabei reicht die Rente schon heute kaum noch. Das verprellt die WählerInnen.
Die Junge Union lehnt das geplante Rentenpaket ab und droht, es zu blockieren. Aber Kanzler Merz will die schwarz-rote Koalition nicht gefährden.
Dass die Bundesregierung das Fliegen billiger macht, ist klimapolitisch falsch. Und auch aus finanzieller Sicht kaum verständlich.
Afghan*innen sollen gegen Geld auf ihre Aufnahme in Deutschland verzichten. Darauf antworten sie mit einem offenen Brief an den Bundeskanzler.