taz.de -- Sören Pellmann

Die SPD feiert die Erhöhung der Lohnuntergrenze auf bis zu 14,60 Euro. Grünen und Linken ist das zu wenig. Die Mindestlohnkommission steht in der Kritik.

Der Bundesgerichtshof lehnt die Klage von Linken-Politiker Sören Pellmann ab. Der wollte sich gegen rechtsextreme Trittbrettfahrer zur Wehr setzen.

Bisher waren sie nur kommissarisch Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag. Nun sind Heidi Reichinnek und Sören Pellmann offiziell gewählt worden.

Die schwarz-rote Koalition will am Donnerstagabend ím Bundestag den Weg für die nächste Diätenerhöhung frei machen. Die Linke protestiert.

Bei Gewerkschaften, Sozialverbänden und Linkspartei stößt das Kapitel Arbeit und Soziales im schwarz-roten Koalitionsvertrag auf gemischte Reaktionen.

Die Teilhabe von Menschen mit Behinderung wird weltweit infrage gestellt. Bundeskanzler Scholz findet in Berlin deutliche Worte der Kritik.