taz.de -- Bärbel Bas
Das Kabinett hat eine Bürgergeldreform mit Verschärfungen beschlossen. Von den Sanktionen sind vor allem Kinder betroffen.
Das Kabinett ist sich einig über die neue Grundsicherung, die das Bürgergeld ablösen soll. Kritik kommt von Sozialverbänden, Lob von der Wirtschaft.
Soll das Renteneintrittsalter künftig stärker an die Beitragsjahre gekoppelt werden? Bärbel Bas lobt die Idee, die Union zeigt sich gesprächsbereit.
Nach dem Rentenpaket ist vor der Rentenkommission. Ein Vorschlag will den Renteneintritt ab sofort an die Beitragsjahre koppeln. Bärbel Bas findet die Idee gut.
Die Jusos machen bei ihrem Bundeskongress deutlich, dass sie an der SPD verzweifeln. Dort sollte man den drohenden Burnout der Jungen ernst nehmen.
In Mannheim stellt sich SPD-Chefin Bärbel Bas der Kritik der Jugend. Die Jusos zeigen sich erschöpft vom Kampf an allen Seiten.
Die Regierung will ukrainischen Geflüchteten weniger Geld zahlen – und erschwert ihnen die Jobsuche. Sogar die zuständige Ministerin findet das falsch.
Die Duisburger Hafen AG gehört dem Land NRW und der Stadt Duisburg. Einen Tarifvertrag lehnt der Hafenchef ab – zum Ärger der Bundesarbeitsministerin.
Im Bundestag sind sich Sachverständige zum Rentenpaket nicht einig. Manche kritisieren die Mehrausgaben, andere wollen das Rentenniveau stabilisieren.
Die SPD feiert die Erhöhung der Lohnuntergrenze auf bis zu 14,60 Euro. Grünen und Linken ist das zu wenig. Die Mindestlohnkommission steht in der Kritik.
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas will gegen organisierten Sozialleistungsmissbrauch vorgehen. Und damit die Stadtbild-Debatte des Kanzlers „versachlichen“.
Zwischen vielen Daumenschrauben findet sich eine richtige Maßnahme: Der Staat will gegen überhöhte Mieten vorgehen. Aber auch hier gibt es Haken.
Arbeitsministerin Bärbel Bas legt regierungsintern einen ersten Gesetzentwurf zum Bürgergeld vor. Sanktionen sollen künftig verschärft werden.
Nach den Beschlüssen der Koalition zum Bürgergeld gehen die Bewertungen von Praktiker*innen auseinander. Rechtlich sind die Pläne problematisch.
Symbolpolitik steht derzeit hoch im Kurs. In der Sozialpolitik in Berlin, wie auch bei der Schweinelobby in Brüssel.
SPD-Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas wirbt im Bundestag für das neue Tariftreuegesetz. Grüne, Linke und Gewerkschaften kritisieren Ausnahmeregeln.
Die Bürgergeld-Reform ist ein Fehler, sagten Linkspartei und Grüne. Die SPD bleibt uneinsichtig und erntet Kritik aus den eigenen Reihen.
Der Bundestag debattiert über eine Reform seiner Geschäftsordnung. Die Sanktionen für Beleidigungen sollen verschärft, Abwahlen geregelt werden.
Gutverdienende müssen künftig höhere Sozialbeiträge bezahlen. Doch Verwaltungshandeln ersetzt keine Entscheidung über die künftige Sozialpoliitk.
Laut einem Entwurf aus dem Bundesarbeitsministerium sollen Menschen mit höherem Einkommen künftig mehr in die Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung einzahlen. Der Vorschlag trifft auf Kritik.
Bei Koalitionsausschuss demonstrieren Union und SPD viel Einigkeit. Die wird nur halten, wenn die Union aufhört, den Sozialstaat zu attackieren
Nach vergeigter Richterwahl und schrillen Sozialstaatsdebatten haben sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD am Mittwochabend ausgesprochen.
Wegen des Haushaltslochs will die Union Sozialleistungen kürzen. Die SPD will lieber die Reichen zur Kasse bitten.
Trotz gestiegener Lebenshaltungskosten steigt das Bürgergeld wieder nicht. Zur Legitimation schiebt die Koalition Quatsch-Argumente vor.
Die Koalition will den Sozialstaat „reformieren“. Der Kanzler tönt von tiefen Einschnitten. Beim Bürgergeld ist eine Nullrunde in Sicht.
SPD-Chefin Bärbel Bas macht Wahlkampf in ihrer Heimatstadt Duisburg. Selbst dort holt die Angst vor der AfD und die Regierungskrise in Berlin sie ein.
Der große Renten-Wurf steht noch aus. Eine Mini-Reform ist aber schon mal durchs Kabinett. Bei der Mütterrente bringt sie Bürokratie-Gefahr mit sich.
Die Koalition hat ihr Rentenpaket beschlossen: Das Rentenniveau bleibt gleich, einige Eltern erhalten mehr Geld. Auch das Tariftreuegesetz kommt.
Die Regierung spricht von „mafiösen Strukturen“, die „Bild“-Zeitung von einem Anstieg beim „bandenmäßigen Bürgergeldbetrug“. Dabei ist die Datenlage dünn.
Selbst der Bundeskanzler sagt inzwischen, Israels Vorgehen in Gaza sei inakzeptabel. Warum sich der deutsche Israelkurs trotzdem nicht ändert.
Jeder Vierte erhält nach 45 Arbeitsjahren weniger als 1.300 Euro Rente, teilt das Arbeitsministerium mit. Linke für Kehrtwende in der Rentenpolitik.
Friedrich Merz versprach: Im Sommer spüre man, dass es im Land vorangehe. Doch vieles geht nach rechts und zurück. Ein Blick ins schwarz-rote Kabinett.
Parteichef Klingbeil bekommt bei seiner Wiederwahl nur 65 Prozent. Danach bemüht sich die SPD um Harmonie – gegen mehr Frieden und für ein AfD-Verbot.
Bärbel Bas und Lars Klingbeil stehen vor der Herausforderung, die SPD wieder zu versöhnen und inhaltliche Leerstellen zu füllen. Kann ihnen das gelingen?
Die SPD wählt Bärbel Bas und Lars Klingbeil zur Doppelspitze. Bas erhält 95 Prozent Vertrauensvorschuss, Klingbeil wird mit 64,9 Prozent gedemütigt.
Bärbel Bas soll SPD-Chefin werden. Freundlich, nahbar, authentisch – viele freuen sich auf sie. Kann sie Lars Klingbeil und die CDU in Schach halten?
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) will das Rentenniveau weiter sichern und die Mütterrente ausweiten. Die Vorhaben kosten Milliarden.
Klingbeil und Bas müssen ihre Ministerien leiten und gleichzeitig an einer Neuausrichtung der SPD arbeiten. Rein zeitlich ist das kaum stemmbar.
Die SPD stellt ihr Spitzenpersonal vor. Mit Bärbel Bas übernimmt eine weitere Ministerin den Co-Parteivorsitz, Generalsekretär soll ein Linker werden.
Die SPD hat sich Zeit gelassen: Nur Stunden vor Unterzeichnung des Koalitionsvertrags benennt sie ihre MinisterInnen. Darunter: Zwei Frauen unter 40.
Der CDU-Mann Marco Wanderwitz verlässt die Politik, und er ist nicht der Einzige. Der Aufschrei ist groß – aber auch die Frage, was zu tun ist.
Das BSW stellt sich gegen SW, im Bundestag gibt es zu viele Ordnungsrufe. Und Trump weiß am besten, wie man den medialen Raum mit Blödsinn mästet.
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas im Gespräch über rechtsextreme Mitarbeiter im Bundestag und Verfassungsschutzerkenntnisse.
Laut einer Recherche beschäftigt die AfD im Parlament etliche Rechtsextreme. Das Bundestagspräsidium prüft nun, die Sicherheitsmaßnahmen zu erhöhen.
Die Bundestagspräsidentin posiert mit einer aserbaidschanischen Politikerin – und einem fragwürdigen Foto. Deren Propagandamaschine bedankt sich.
Die Reichsbürgergruppe um Heinrich Prinz Reuß besaß mindestens 62 Waffen legal. Sie planten, den Bundestag gewaltsam zu stürzen.
Ob die Empfehlungen der Bürger:innen tatsächlich umgesetzt wurden, wollte die Linke von der Regierung wissen. Deren Antwort bleibt luftig.
In letzter Minute wurden Änderungsanträge der Ampel zum Heizungsgesetz in den Bundestag gegeben. So kann die Koalition nicht weitermachen.
Mary Pünjer wurde von den Nazis ermordet. Sie war lesbisch und Jüdin. Die Schauspielerin Maren Kroymann wird im Bundestag einen Text über sie lesen.
Bundestagspräsidentin Bas will die Dauer der Legislatur für den Bundestag verlängern, das Wahlalter senken. Außerdem sollen mehr Frauen ins Parlament.