taz.de -- Kais Saied

In Tunesien schließt die Regierung vorübergehend hunderte Nichtregierungsorganisationen: von unpolitischen Bürgerinitiativen bis zu oppositionellen Medien.

Laut Staatsanwaltschaft sollen sie den Sturz des autoritären Präsidenten Kais Saied geplant haben. Die Anwälte der Verurteilten kritisieren die Intransparenz des Verfahrens und halten es für unrechtmäßig.

In Tunesien wird ein Verfahren wegen „Verschwörung“ zum Gradmesser politischer Freiheit. Präsident Said gewährt sie seinem Volk immer weniger.

Tunesiens autoritärer Präsident Kais Saied hat nach ersten Zahlen die Wahlen haushoch gewonnen. Nun fürchten Regimekritiker das endgültige Aus.

Im Herbst wählt Tunesien. Doch Staatschef Saied scheint kein Interesse an freien Präsidentschaftswahl zu haben. Hinzu kommt eine Verhaftungswelle.

Tunesiens Präsident hat für Oktober Neuwahlen angesetzt. Auf freie Wahlen kann man allerdings nicht hoffen – daran trägt auch die EU Schuld.

Tunesien lässt vermehrt Kritiker*innen verhaften. Vor laufender Kamera hat es nun eine prominente Anwältin getroffen. Proteste sind geplant.

Über 16.000 Migranten lagern seit Monaten nahe der Hafenstadt Sfax. Bei einem verzweifelten Fluchtversuch sind mindestens 13 Menschen ertrunken.

Wegen „illegaler Finanzierung einer Partei“ muss der Vorsitzende der Partei Ennahda in Haft. Das kommt dem Präsidenten gelegen.

Bei den Wahlen in Tunesien lag die Beteiligung bei 11 Prozent. Trotzdem dürfte Präsident Kais Saied seinen Umbau der Vorzeigedemokratie durchziehen.

Tunesiens Parlament diskutiert ein Gesetz, das den Kontakt zu Israel und Israelis verbietet. Damit setzt das Land seine anti-israelische Linie fort.

Die EU will 127 Millionen Euro dafür geben, die Flucht nach Europa einzudämmen. Doch Präsident Saied sieht darin einen Widerspruch zu früheren Absprachen.

Tunesien setzt Migrant:innen im Grenzgebiet zu Libyen aus. Menschen in der Region machen entsetzliche Funde, wie neue Videos und Fotos zeigen.

In Tunis wird das Abkommen mit der EU gefeiert. Für tunesische Familien bleiben Reisen nach Europa nahezu unmöglich.

1.200 Menschen harren in einer militärischen Sperrzone aus. Tunesiens Präsident Saied weist Kritik zurück. Hilfsorganisationen sind alarmiert.

Der Ex-Parlamentssprecher Ghannouchi ist seit April im Gefängnis. Da soll er nun noch ein Jahr bleiben, , wegen einer Rede bei einer Beerdigung.

Tunesiens Demokratie ist im Rückwärtsgang. Durch kluge Investitionen sollten europäische Länder gerade jetzt die demokratischen Kräfte stützen.

Tunesiens Polizei hat Rached Ghannouchi, den Führer der islamisch-konservativen Ennahda, festgesetzt. Er ist ein Gegenspieler von Präsident Saied.

Der tunesische Präsident Kais Saied befeuert mit seiner Rhetorik Proteste und Hetze gegen Migration aus Subsahara-Afrika. Es kam auch zu Angriffen.

Erst nahm sich Tunesiens Staatschef Kais Saied Oppositionelle vor, dann die Migranten im Land. Nun hat er mit einer konfusen Rede nachgelegt.

Libyen versorgt das einstige Vorzeigeland Tunesien mit Lebensmitteln. Präsident Saied sorgt sich derweil vor allem um Wahlergebnisse.

Präsident Kais Saied wollte Tunesien aus der Krise führen. Die jüngste Wahl zeigt: Sein Kurs ist gescheitert, das Vertrauen ist weg.

Die Tunesier*innen haben gewählt, doch das Parlament in dem nordafrikanischen Land hat kaum noch Macht. Entsprechend niedrig war die Beteiligung.

Tunesiens Präsident Saied baut seine Macht aus. Die geringe Beteiligung am Volksentscheid zeigt aber, dass sein Rückhalt in der Bevölkerung sinkt.

In Tunesien schlug Präsident Saied eine Verfassung vor, die ihm mehr Macht verleiht. Nun wurde sie angenommen – mit geringer Wahlbeteiligung.

In Tunesien lässt Präsident Saied über ein Verfassungsreferendum abstimmen. Es verschafft ihm mehr Macht und den Menschen ein wenig Basisdemokratie.

Tunesien galt als demokratische Hoffnung der arabischen Welt. Jetzt kümmert uns nicht, dass dort ein Despot dem Parlament die Macht entreißt.

Seit acht Monaten war das tunesische Parlament suspendiert. Nachdem sich die Abgeordneten trotzdem trafen, löst Präsident Kais Saied es nun auf.

Tunesiens Präsident schuf am Sonntag per Dekret einen neuen Obersten Justizrat, dessen Mitglieder er teils selbst ernennt. Tausende gingen daraufhin auf die Straße.

Tunesiens Präsident hat den Obersten Justizrat des Landes aufgelöst. Letztes Jahr war er schon gegen Parlament und Regierung vorgegangen.

Der tunesische Präsident Kais Saied lässt die Justiz die Zügel anziehen. Mehrere Politiker müssen vor Gericht, darunter zwei frühere Regierungschefs.

Präsident Saied drangsaliert die Opposition. Jetzt geht es den Ennahda-Islamisten an den Kragen. Ihr Vizechef tritt in der Haft in den Hungerstreik.

Nach dem Sturz Ben Alis sollte Moncef Marzouki Tunesiens Übergang zu einer Demokratie leiten. Nun wurde er in Abwesenheit verurteilt.

Tunesiens Putschpräsident kündigt für 2022 Neuwahlen und ein offenes Referendum für eine neue Verfassung an. Die Zivilgesellschaft bleibt skeptisch.

Nach der Entmachtung von Regierung und Parlament hat Präsident Saied ein neues Kabinett ernannt. Dessen Vollmachten sind allerdings beschränkt.

Putschpräsident Kais Saied beauftragt die Professorin Najla Bouden Romdhan mit der Regierungsbildung. Damit scheint er Kritiker beruhigen zu wollen.

Tunesiens Präsident Saied will trotz Protesten weiter nur mittels umstrittener Präsidialdekreten regieren. Er weiß die Mehrheit der Tunesier hinter sich.

Tunesiens Präsident regiert weiter per Dekret. Skepsis sei angebracht, doch Einmischung von außen wäre das Falsche, sagt Beobachter Fadil Aliriza.

Präsident Saied will Tunesien reformieren – und suspendiert das Parlament. Die EU sollte jetzt die Zivilgesellschaft stützen.

Tunesiens Präsident hat die Sondervollmachten um unbestimmte Zeit verlängert – Regierung und Parlament bleiben suspendiert. Und nun?

Tunesiens Präsident Saied verlängert die Suspendierung des Parlaments, die eigentlich auslaufen sollte. Eine Rückkehr zu Demokratie ist nicht in Sicht.

Was will Tunesiens Präsident Kais Saied? Mit seinem „Putsch von oben“ weckt er im Land Hoffnungen. Doch es gibt auch kritische Stimmen.

Tunesien drohen gewaltsame Auseinandersetzungen der politischen Gegner. Um die Not und Korruption im Land zu bekämpfen, ist nun die EU gefragt.

Die USA fordern Präsident Saied zum Dialog auf und vermeiden zunächst das Wort „Putsch“. Tunesiens Führung zieht Ausgangssperre auf 19 Uhr vor.