taz.de -- Neos

Wie gräbt man der verrückten Rechten am besten das Wasser ab? Die österreichische Dreierkoalition versucht es mit einem neuen Weg.

Die neue Regierung will den Familiennachzug von Asylberechtigten umgehend einstellen. Menschenrechtsorganisationen sehen keine rechtliche Grundlage.

Nach monatelangem Ringen hat Österreich eine neue Regierung – eine Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und Neos. Nun muss sie den überschuldeten Staatshaushalt sanieren.

Jetzt haben auch die Mitglieder der Neos, des kleinsten Koalitionspartners, der Koalitionsvereinbarung zugestimmt. Das Kabinett kann vereidigt werden.

Nach fünf Monaten politischen Vakuums steht nun Österreichs Regierung. ÖVP, SPÖ und Neos haben das Regierungsprogramm bekanntgegeben.

Der extrem rechte FPÖ-Chef Herbert Kickl wird nun wohl doch nicht der nächste Kanzler werden: Die Zweit- bis Viertplatzierten haben sich auf Koalitionsverhandlungen geeinigt.

Ein Untersuchungsausschuss soll in Österreich die Vorwürfe gegen Ex-Kanzler Kurz klären. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen zehn Verdächtige.

In Österreichs Bundeshauptstadt regiert nun Rot-Pink. „Sozialliberal“ nennt Bürgermeister Michael Ludwig die Koalition aus SPÖ und liberalen Neos.

Daten von über einer Million Steuerpflichtigen stehen seit Jahren online. Erst die Beantragung von Corona-Hilfen bringt das ans Licht.