taz.de -- Exekutive

Pandemiebekämpfung auf demokratisch: Parlament will mitreden dürfen

In der Hamburgischen Bürgerschaft soll am Mittwoch ein Gesetz zur stärkeren Beteiligung des Parlaments an Corona-Verordnungen beschlossen werden.

Mitspracherecht der Parlamente: „Wir müssen Transparenz herstellen“

Die Stunde der Exekutive ist vorbei; das Abgeordnetenhaus muss wieder mehr mitreden bei der Coronakrise, fordert Torsten Schneider (SPD).