taz.de -- FDP Schleswig-Holstein
Nach der Oberbürgermeisterwahl in Kiel stehen sich ein Grüner und ein Kandidat von CDU und FDP gegenüber. Der SPD-Anwärter schaffte es nicht mal in die Stichwahl.
Die FDP sieht überlastete Staatsanwaltschaften und Probleme bei der Digitalisierung. Das Ministerium plant nach Protesten nun eine kleine Justizreform.
Hat die Kieler Landesregierung bei der Ansiedlung der Northvolt-Batteriefabrik Informationen zurückgehalten? Die FDP fordert mehr Akteneinsicht.
Weil die schwarz-grüne Regierung den Haushalt mit drei Notkrediten finanzieren will, prüfen SPD und FDP eine Verfassungsklage.
Die neue Landesregierung in Kiel hat sich viel vorgenommen. Aber zur ersten Sitzung des neuen Landtags gibt es auch Kritik am Koalitionsvertrag.
Am Montag kam der neue Kieler Landtag zur ersten Sitzung zusammen. Die schwarz-grünen Koalitionsverhandlungen gehen diese Woche weiter.
Die Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein ist beendet. In Kiel werden künftig zwei Parteien regieren: Schwarz-Grün oder Schwarz-Gelb.
Nach den Wahlen führt die CDU in Schleswig-Holstein Sondierungsgespräche für eine neue Jamaika-Kolalition. Sollen sich die Grünen darauf einlassen?
Auf 7 Prozent kommen die Liberalen nach der ersten Prognose. Damit wäre Schwarz-Gelb möglich, Schwarz-Grün aber auch
Die Union gewinnt und hat mehrere Koalitionspartner zur Wahl. Grüne drohen der Union mit Opposition. Die AfD muss um Verbleib im Landtag zittern.
Schleswig-Holstein schickt Gäste aus Berlin und Berlin-Pendler*innen in Quarantäne. Grünen-Chef Robert Habeck bleibt deshalb seiner Heimat fern.
Die Volksinitiative zum Schutz des Wassers verliert vor dem Landesverfassungsgericht Schleswig, erhofft sich davon aber Rückenwind.
Die Jamaika-Koalition in Kiel regiert seit über zwei Jahren in erstaunlicher Harmonie. Das hat auch damit zu tun, dass die Akteure sich gut verstehen.