taz.de -- Ausländerrecht

IT-Probleme legen seit März viele Ausländerbehörden lahm. Nun befasst sich der hessische Landtag mit der durch taz und FragDenStaat aufgedeckten Panne.

Vier Aktivist:innen der Berliner Palästina-Bewegung sollen ausgewiesen werden. Das beschäftigt auch das Landesparlament. Vor der Tür gibt es Protest.

Eine Ausstellung in der Rosa-Luxemburg-Stiftung zeigt Bilder von migrantischen Protesten im Westberlin der frühen 1980er Jahre.

SPD-Innenministerin Nancy Faeser will angeblich alle Angehörigen krimineller Clans abschieben. Aber so ist es nicht.

Dürfen die Daten kurdischer Vereine automatisch an Sicherheitsbehörden weitergeleitet werden? Ein Gutachten des Bundestags sagt klar Nein.

In Niedersachsen gibt es noch keine gesetzliche Regelung für Abschiebehaft. Das soll sich ändern – doch an dem Gesetzesentwurf gibt es viel Kritik.

Der Prozess um den vermeintlichen Bremer Bamf-Skandal braucht eine große Bühne. Nur auf ihr wird anschaulich, wie grotesk das Verfahren ist.

Das Bremer Landgericht weist die Anklage im Bamf-Skandal fast ganz zurück. Asylrechtlich ist der Bremer Außenstellenleiterin nichts vorzuwerfen.

Der Geflüchtete und HSV-Profi Bakery Jatta steht im Verdacht, seine Identität gefälscht zu haben. So what? Er hat doch kein Verbrechen begangen.