taz.de -- Härtefall

Die Linksfraktion fordert die Fortsetzung des Fonds gegen Energiearmut. Die Situation der Betroffenen habe sich nicht entspannt, die Zahlen steigen.

Die Härtefallkommission hat in 20 Jahren tausenden Menschen Bleiberecht gegeben. Die Innensenatorin weiß das zu schätzen, weil auch Berlin profitiert.

Nach der Wende wurden verschiedene soziale Gruppen aus der DDR bei der Altersversorgung benachteiligt. Nun soll es eine Einmalzahlung richten.

Nach zwei Härtefallanträgen kann der schwerbehinderte Raheel Afzal in Berlin bleiben. Doch für Geflüchtete mit Behinderung gibt es weiter hohe Hürden.

Unterstützer versuchen, dass der schwerbehinderte Raheel Afzal nicht abgeschoben wird. Ob es klappt, ist unklar.

Viele Ostdeutsche bekommen weniger Rente, als ihnen zustehen sollte. Doch der versprochene „Härtefallfonds“ für sie lässt unverändert auf sich warten.

Grüne und Linke setzen sich gegen den SPD-Innensenator in Bremen durch: Der Algerier Seif Benmoussa wird vorerst nicht abgeschoben.