taz.de -- Paragraf 129

Der Protest von Klimaaktivist:innen wird in Deutschland kriminalisiert. Amnesty International fordert deshalb eine Reform des Paragrafen 129 im Strafgesetzbuch.

Rechtsextreme Diskurse werden für queere, geflüchtete und aktivistische Menschen immer gefährlicher. Was tun? Solidarisch in die Offensive gehen.

Türkischen Kommunisten wird in Deutschland der Prozess gemacht. Eda Deniz Haydaroğlu kämpft für ihre Freiheit und hungert seit fast 100 Tagen.

Berlins Linkspartei kritisiert die Durchsuchungen scharf. Aktuelle Zahlen zeigen: Selbstjustiz gegen Blockierende wird kaum geahndet.

Laut Staatsanwaltschaft Neuruppin sind dort 426 Selbstanzeigen eingegangen. Der Grund? Unterstützung der Letzten Generation.

Paragraf 219a und das Recht auf Abtreibung in den USA werden am selben Tag gekippt. Es macht klar: Frauenrechte sind nie endgültig gesichert.

Die Studentin soll „Mitglied einer linksextremistischen kriminellen Vereinigung“ sein. Auch drei weitere Personen müssen vor Gericht.

Lina E. soll Neonazis angegriffen haben und sitzt seit Monaten in U-Haft. Sie ist zur Galionsfigur eines vermeintlichen Terrorismus geworden.

Die Bundesärztekammer führt eine Liste, mit der Frauen leichter Abtreibungsärzt*innen finden sollen. Grünen-Politikerin Schauws sieht Schwachstellen.

Nach den Ermittlungen gegen das ZPS wenden sich Kulturschaffende an die Öffentlichkeit. Sie befürchten eine Kriminalisierung kritischer Kunst.