taz.de -- Sozialstaatsreform

Das Gesetz zur neuen Grundsicherung soll nächste Woche ins Bundeskabinett. Wer auch nur ein Jobangebot ablehnt, kann schnell ohne Geld dastehen.

Laut einem Entwurf aus dem Bundesarbeitsministerium sollen Menschen mit höherem Einkommen künftig mehr in die Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung einzahlen. Der Vorschlag trifft auf Kritik.

Bei Ärmeren zu kürzen, ist ökonomisch unklug, denn sie konsumieren viel. Höhere Steuern für Reiche sind dagegen ein taugliches Anti-Krisen-Mittel.

Die Koalition will den Sozialstaat „reformieren“. Der Kanzler tönt von tiefen Einschnitten. Beim Bürgergeld ist eine Nullrunde in Sicht.

Herbst der Reformen? Klingt gut. Doch nachhaltige Anpassungen der Sozialsysteme sind ein bisschen zeitaufwändiger als Laubfegen.

Die Koalition sollte sich am Machbaren orientieren, statt große Töne zu spucken. Mehr Konstruktivität täte allen momentan ganz gut.

Wie wirkt sich das Bürgergeld aus? Dazu gibt es Vorurteile, Fakten und Erfahrungen aus dem Hartz-IV-System.

Der SPD-Vorstand beschließt ein Europaprogramm, das „in die Zukunft investiert“. Spitzenkandidatin Katarina Barley wirbt für „soziale Sicherheit“.