taz.de -- Gericht der Europäischen Union (EuG)
Österreich scheitert beim EU-Gericht mit einer Klage gegen die Einstufung von Atomkraft als nachhaltig. Für Umweltschützer ist das Greenwashing.
Der Politiker aus der Republik Moldau soll gewalttätige Proteste organisiert haben. Für ihn gilt ein EU-Einreiseverbot.
Das Pestizid-Aktions-Netzwerk hält die Zulassung des Unkrautvernichters für illegal. Ämter hätten kritische Studien ignoriert oder „heruntergespielt“.
Der Fluss Düte bei Osnabrück müsste nach EU-Recht als FFH-Gebiet ausgewiesen und geschützt werden. Doch die Behörden vor Ort bremsen seit Jahren.
Die Umwelthilfe zieht vor das Gericht der EU: Der Insektenkiller Sulfurylfluorid schade dem Klima, der Unkrautvernichter Flufenacet der Gesundheit.
Die EU will die digitale Wirtschaft wettbewerbsfähiger machen. Tiktok klagte gegen seine Einstufung als Gatekeeper, doch die Klage wurde abgewiesen.
Das Europäische Gericht lehnt die Klage einer syrischen Familie ab. Sie war unter Frontex-Beteiligung illegal aus Griechenland abgeschoben worden.
Der Konzern wollte gegen ein von Brüssel verhängtes Bußgeld von über zwei Milliarden Euro vorgehen. Luxemburg hat die Klage nun abgelehnt.
Darf Marokko Verträge über die Westsahara schließen? Das Gericht der Europäischen Union verneint das. Brüssel und Rabat müssen umdenken.
Die EU-Kommission hatte von dem Tech-Konzern eine milliardenschwere Nachzahlung an Irland gefordert. Das EU-Gericht hat die Forderung nun zurückgewiesen.
Die EU-Grenzschutzagentur muss keine Details über den Einsatz von Schiffen offenlegen. Die NGO „Frag den Staat“ hatte auf mehr Transparenz geklagt.
Bislang haben EU-Behörden Studien zum umstrittenen Pestizid Glyphosat geheimgehalten. Zu Unrecht, entschied das EU-Gericht.
Das EU-Gericht beanstandet, dass die EU-Kommission bei den neuen Straßenmessungen die Stickoxid-Grenzwerte für Autos aufgeweicht hat.
Die Staatsgarantien und Zuschüsse für die Fehmarnbelt-Querung sind fragwürdig: Das EuG annulliert ein vergleichbares Modell bei der Öresund-Brücke.