taz.de -- Jens Maier
2022 musste der völkische AfD-Richter Maier in den vorzeitigen Ruhestand. Das Dienstgericht Leipzig entschied nun: Pensionsansprüche darf er behalten.
Als deutsche Partei für Recht und Ordnung, so inszeniert sich die AfD gern. Ein Blick in die Praxis zeigt: Das Gegenteil stimmt.
Jens Maier war AfD-Abgeordneter und wollte wieder als Richter arbeiten. Stattdessen wurde er in den Ruhestand versetzt. Der BGH sagt jetzt: zu Recht.
Sachsens Justizministerium wirft dem Ex-AfD-Abgeordneten Maier vor, er habe 2017 mit rechten Äußerungen seine Dienstpflichten als Richter verletzt.
Das Dienstgericht Leipzig hat entschieden: Der als rechtsextrem eingestufte frühere AfD-Richter Jens Maier muss in den vorzeitigen Ruhestand.
Richter stufen ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten als untragbar ein. Maier wird vom Verfassungsschutz in Sachsen als Rechtsextremist eingestuft.
Arnold Schwarzenegger appelliert, ein rechter Richter darf richten und große Autos sind gefährlich. Fünf Dinge, die wir diese Woche gelernt haben.
Weil sich das Verfahren gegen AfD-Mann Jens Maier zieht, darf er vorerst doch als Richter arbeiten. Hat Sachsen alles getan, um das zu verhindern?
Die CDU in Niedersachsen will alle Richter:innen auf ihre Verfassungstreue überprüfen. SPD und Gewerkschaften reagieren skeptisch.
AfD-Politiker Jens Maier darf wieder ein Richteramt einnehmen. Es wird aber gleichzeitig der Antrag gestellt, ihn in den Ruhestand zu versetzen.
Der deutsche Richterbund spricht sich dafür aus, dass der sächsische Landtag eine Richteranklage gegen AfD-Jurist Jens Maier prüft. Das wäre Neuland.
AfDler Jens Maier will seinen Job als Richter in Sachsen zurück – die Landesregierung gibt sich machtlos. Jetzt kommt Kritik vom Zentralrat der Juden.
Das sächsische Justizministerium sieht sich verpflichtet, den AfD-Politiker Maier wieder als Richter einzustellen. Ein Staatsrechtler widerspricht.
Der rechtsextreme Ex-Bundestagsabgeordnete Jens Maier darf wieder als Richter arbeiten. Von 2017 bis 2021 saß er im Bundestag.
Im Januar twitterte der AfD-Politiker Jens Maier rassistisch über Noah Becker. Die Staatsanwaltschaft Dresden hat nun ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.
Der AfD-Bundesvorstand kritisiert den rassistischen Tweet des Bundestagsabgeordneten Jens Maier. Dieser hatte Noah Becker herabgewürdigt.
Nach den diskriminierenden Bemerkungen des AfD-Abgeordneten Jens Maier über Noah Becker distanzieren sich Politiker seiner Partei von ihm.
Der AfD-Politiker Jens Maier twittert rassistisch über Noah Becker, dann zieht er zurück. Ein Eigentor hat er trotzdem geschossen.
Der sächsische Landesverband stoppt das Parteiausschlussverfahren gegen Jens Maier. Der hatte unter anderem mehrfach die NPD gelobt.