taz.de -- Förderprogramm

Der Senat will keine Sanierungen in Kreuzberg fördern, weil der Bezirk die Umzäunung des Görlitzer Parks ablehnt.

Wegen der Haushaltskrise stoppt das zuständige Bundesamt etliche Förderprogramme. Viele sollen die Energiewende voranbringen.

Der Fahrradverband ADFC fordert, dass der Bund das erfolgreiche Programm „Stadt und Land“ verlängert. Sonst seien Projekte bedroht.

Auch beim klimafreundlichen Warentransport wird für die letzte Meile oft ein Auto gebraucht. Lastenräder wären ein guter Ersatz, finden die Grünen.

Das Verkehrsministerium plant ein 100-Millionen-Euro-Programm. Unternehmen sollen auf Kosten der Steuerzahlenden Platz für Laster schaffen.

Der Bund plant erneut 115,5 Millionen Euro für demokratiefördernde Projekte. Das ist zu wenig, sagt Josef Blank von der Gesellschaft für Demokratiepädagogik.

Das Berlin Program for Artists unterstützt junge Künstler beim Übergang von der Akademie in die Professionalisierung.

Der Verfassungsschutz beobachtet 51 Demokratieprojekte, ohne sie darüber informiert zu haben. Einem der Projekte wurde die Förderung entzogen.

Voraussetzung für das neue Programm: Mindestens zwei Jahre ohne Job. Kritik kommt von Grünen, Linkspartei und Gewerkschaften.

Wer sich beim Bund um Fördergelder bewirbt, kann vom Verfassungsschutz überprüft werden. Betroffene Initiativen werden darüber nicht informiert.

Mit dem Förderprogramm „Innovative Hochschule“ soll auch der Kontakt zwischen Wissenschaft und Bürgern gefördert werden.

Citizen-Science-Projekte erhalten erstmals eine Förderung. Aber die Bewegung der Bürgerforschung ist noch sehr unpolitisch.