taz.de -- Charles Schumer
Mit der fehlenden Einigung zwischen Demokraten und Republikanern tritt der finanzielle Stillstand der Regierungsgeschäfte ein. Die Dauer ist offen.
Nur 44 Senator:innen votierten für den Übergangshaushalt. Republikaner und Demokraten schieben sich nun gegenseitig die Schuld zu. Es bleiben noch zehn Tage, um einen Shutdown abzuwenden.
Erst hatte der demokratische Fraktionschef im Senat Widerstand gegen den Haushaltsentwurf angekündigt. Jetzt sagt er, ein Shutdown sei noch schlimmer.
Die Demokrat*innen wollen wegen eines drohenden Urteils des Supreme Courts ein nationales Abtreibungsrecht. Doch die nötigen Stimmen fehlen.
1997 war Madeleine Albright unter Bill Clinton die erste Frau an der Spitze des US-Außenministeriums. Jetzt ist sie mit 84 Jahren gestorben.
Eine Testabstimmung im US-Senat zeigt: Für eine Verurteilung im Impeachmentverfahren stimmen viel zu wenige Republikaner gegen Donald Trump.
Schon ab Montag soll der US-Senat über die Verurteilung Donald Trumps wegen seiner Rolle beim Sturm auf das Kapitol verhandeln.
Ohne Einigung im Kongress will US-Präsident Trump nun per Dekret neue Coronahilfen durchsetzen. Die Demokraten nennen das Paket „dürftig“.
In den USA sind wichtige Maßnahmen der Corona-Hilfe bereits wieder ausgelaufen. Nun verhandeln Republikaner und Demokraten über neue Gelder.
Das US-Repräsentantenhaus verurteilt Trumps Rückzug der US-Truppen aus Nordsyrien. Zwischen dem Präsidenten und führenden Demokraten geht es hoch her.
Die Bedingungen von eingesperrten Migrantenkindern in US-Lagern haben viele erschreckt. Nun werden sie in anderen Einrichtungen untergebracht.
Um die Grenzmauer zu finanzieren, hat der US-Präsident den nationalen Notstand ausgerufen. Dagegen artikuliert sich breiter Widerstand.
Die Gruppe Jewish Voice for Peace erinnert in Manhattan an die getöteten Palästinenser. New Yorks SenatorInnen scheuen vor Israel-Kritik zurück.
Die US-Behörde FCC kippte im Dezember die Netzneutralität. Nun stimmte der Senat für ein Gesetz, sie zu erhalten. Weit wird es nicht kommen.
Trump arbeitet mit der Opposition zusammen, um junge Einwanderer vor der Abschiebung zu schützen. Seine Partei und vor allem seine Wählerbasis sind wütend.
Die Demokraten streiten nach ihrer Niederlage über den künftigen Kurs und darüber, wer nun die wichtigsten Posten in der Partei bekommt.