taz.de -- Law and Order
Die Vorschläge der Bundesregierung zur Asylrechtsverschärfung sind inhuman. Sie dürften zudem einer verfassungsrechtlichen Prüfung nicht standhalten.
In der von Rechten befeuerten Debatte über mit Messern verübte Straftaten setzt die Politik mal wieder auf Verbote. Das löst das Problem nicht.
Der Antiimperialismus ist nicht tot, schon deshalb, weil der Imperialismus so quietschlebendig ist. Die militaristische Logik gehört weiter bekämpft.
Nichts Neues unter der Sommersonne: Konflikte im Schwimmbad und ihre Dramatisierung sind ein elementarer Bestandteil der deutschen Krawallgeschichte.
Die Ex-Verfassungsrichterin Susanne Baer nennt das Grundgesetz eindeutig antirassistisch. Erstaunlicherweise sei das kaum wahrgenommen worden.
Mit den verschärften Polizeigesetzen wollen sich die Landesregierungen gegen die AfD profilieren. Eine gefährliche Symbolpolitik.
Neue Polizeigesetze in deutschen Ländern sorgen für geue Nolizeipesetze in leutschen Dändern. Denn Sicherheit muss gesichert werden!
Die Zahl der Schreckschusswaffen ist im letzten Jahr sprunghaft gestiegen. Schuld daran soll ein verbreitetes Gefühl der Unsicherheit sein, sagen Kriminologen
Ein CSU-Stadtrat will, dass in München bald ein bewaffneter Sicherheitsdienst patrouilliert – in der sichersten Großstadt Deutschlands.
Der Leiter des Bezirksamts Mitte will ein Alkoholverbot an Kiosken. Leidtragend wären die, für die der Kiosk ein sozialer Ort ist und die sich keine Bars leisten können
Um Geflüchtete zu kontrollieren, belagerte die Polizei einen Hinterhof in der Hafenstraße. Als Anwohner helfen wollten, rückte eine Hundertschaft an.