taz.de -- Soli-Zuschlag

Sollten die sechs klagenden FDP-Politiker:innen vor dem Bundesverfassungsgericht gewinnen, fehlen dem Fiskus 65 Milliarden Euro.

Der „Soli-Zuschlag“ fließt nicht in den Osten, sondern in den allgemeinen Bundeshaushalt. Seine Abschaffung wird für leere Kassen sorgen.

Die Pläne von Finanzminister Olaf Scholz zur Streichung des Solidaritätszuschlags sind beschlossen. Für 90 Prozent der Zahler wird er demnach nicht mehr abgezogen.

Die reichsten Haushalte müssen nicht weiter entlastet werden, sagt Stefan Bach. Der Soli sollte auf die Einkommensteuer aufgeschlagen werden.

Der Solidaritätszuschlag könnte von einer Jamaika-Koalition abgeschafft werden. Jung und Alt wehren sich dagegen. Aus Solidarität!

Wenn die nächste Bundesregierung ein überwölbendes Projekt sucht – wie wäre es, 28 Jahre nach dem Mauerfall für echte Ost-West-Verständigung zu sorgen?

Am Mittwoch beginnen die Sondierungen zwischen Union, Grünen und Liberalen. Was geht da vor, was passiert, wenn Jamaika scheitert?

Allein im Nahen und Mittleren Osten sowie in Nordafrika werden Milliarden für die Mega-Krisen benötigt. Der UN-Generalsekretär schlägt einen Soli-Zuschlag vor.