taz.de -- Presserecht

Trump verklagt „New York Times“: Der umstrittene Riese

Trump verklagt in einem persönlichen Rachefeldzug die „New York Times“ auf Milliarden. Warum die oft umstrittene Zeitung wichtiger denn je ist.

Klage gegen Tierrechtler*innen: Das System der Einschüchterung

Aktivist*innen veröffentlichen Bilder der Tötungen von Schweinen, der Betreiber klagte. Expert*innen zufolge steckt dahinter eine Strategie.

Berichterstattung über AfD-Mitarbeiter: Gerichtsurteil bedroht Pressefreiheit

Die Wochenzeitung „Kontext“ berichtet 2018 über die rechtsextremen Chats eines AfD-Mitarbeiters. Der klagt. Es folgt ein jahrelanger Rechtsstreit.

Journalist soll Strafe zahlen: Zitieren bleibt verboten

Das Landgericht Hamburg bestätigt eine Geldstrafe gegen den Journalisten Carsten Janz. Der hatte aus einem Gerichtsbeschluss zitiert.

Kulturzentrum gegen „Tagesspiegel“: „Wichtiger Sieg gegen Diffamierung“

Das Berliner Kulturzentrum Oyoun meldet, es habe gegen den „Tagesspiegel“ eine einstweilige Verfügung erwirkt. Die Zeitung sagt, sie wisse von nichts.

Urteil gegen Julian Reichelt: Informantenschutz auch in Berlin

Ex-„Bild“-Chef Julian Reichelt war Informant für Verleger Holger Friedrich. Doch laut Berliner Landgericht kann er sich nicht auf Informantenschutz berufen.

Tschetschenischer Anwalt im Interview: „Glieder einer Kette“

Abubakar Jangulbajew ist Menschenrechtler und Anwalt. Er spricht über die Dekolonisierung Russlands und den Überfall auf die russische Journalistin Jelena Milaschina.

Kriminalpsychologin Lydia Benecke: Reporterin muss draußen bleiben

Lokalreporterin wird in Hameln bei Vortrag einer prominenten Kriminalpsychologin ausgeschlossen. Management erklärt das mit einem Missverständnis.

Zeitungsanzeigen der AfD: Ärger mit Parteiwerbung

Die Frankfurter Rundschau und Madsack-Titel haben AfD-Anzeigen gedruckt. Während erstere in Zukunft verzichten wollen, sehen letztere kein Problem.

Immobilienfirma gegen Unizeitung: Antrag zurückgezogen

Der Rechtsstreit zwischen United Capital und der Leipziger Unizeitung „luhze“ fällt aus. Die Immobilienfirma bleibt aber bei ihrer Kritik.

Filmverbot bei Polizeieinsätzen: Ohne Bilder keine Anklage

In Frankreich sollen Bilder von Polizeigewalt auf den Index gesetzt werden. Das driftet ab in eine Sicherheitspolitik, wie sie autoritäre Regime praktizieren.

Folgen der Polizeikolumne: Seehofer gefährdete taz-Autor*in

taz-Anwalt Johannes Eisenberg über den Versuch des Bundesinnenministers, eine Kolumnist*in und die taz-Chefredaktion zu kriminalisieren.

Umstrittene taz-Kolumne zu Polizei: Nicht strafbar

Die Staatsanwaltschaft wird wohl keine Ermittlungen gegen Hengameh Yaghoobifarah einleiten. Die Kolumne der taz-Autor*in hatte eine Kontroverse ausgelöst.

Polizei-Pressearbeit in Leipzig: Die Folgen von Connewitz

Konsequenzen der Silversternacht in Leipzig: Nach Kritik an dessen Pressearbeit tauscht die Leipziger Polizei ihren langjährigen Sprecher aus.

Dienstgeheimnisse an der HU?: Humboldt-Uni macht dicht

Der Akademische Senat der HU diskutiert, ob Unterlagen öffentlicher Sitzungen künftig geheim sein sollen.

„FAZ“-Klage gegen Medienanwälte: Warnfaxe sind rechtens

Anwaltliche Warnschreiben an Medien sind zulässig, sagt der Bundesgerichtshof. Sie müssen allerdings relevante Informationen enthalten.

Urteil stärkt Medien in Presseverfahren: Gericht muss Journalisten anhören

Ein bedeutungsvolles Urteil für die Presse: Medien müssen auch in eiligen Prozessen angehört werden, bevor ein Artikel verboten wird.

Sie wollte helfen: Zur Gafferin erklärt

Miriam H. machte ein Selfie im G-20-Chaos, um ihre Schwester zu beruhigen und landete damit im Hamburger Abendblatt.

Neuer Presseausweis ab 2018: Hauptsache hauptberuflich

Innenminister und Presserat führen den einheitlichen Presseausweis wieder ein. Kleinere Verbände wie Freelens müssen sich fügen.

Presserecht für Prominente: Mehr Schutz für Kachelmann und Co.

Dürfen Namen von Promis, gegen die ermittelt wird, von den Medien verbreitet werden? Der Deutsche Juristentag diskutiert nun darüber.

BGH-Verhandlung Wowereit gegen „Bild“: Der Drink, der Zeitgeschichte war

Karlsruher Richter müssen entscheiden, wann die Freizeit von Politikern im öffentlichen Interesse ist. Im Fall Wowereit tun sie sich schwer.

Presseauskünfte gegen Bundesbehörden: „Bild“-Zeitung verliert gegen BND

Der Nachrichtendienst musste keinen Einblick in seine Vergangenheit gewähren. Wer ähnliche Fragen künftig regeln muss, bleibt offen.