taz.de -- Safe Harbour

Der Europäische Gerichtshof muss über die Übermittlung persönlicher Daten in die USA entscheiden. Nun liegt das Schlussgutachten vor.

Die EU-Kommission hat mit der US-Regierung neue Standards zu Datentransfers ausgehandelt. Sie sind windelweich.

Der Rahmen für neue Regelungen zum Datenaustausch zwischen der EU und den USA steht. Datenschützer lehnen die Pläne entschieden ab.

Früher konnten Firmen problemlos Daten aus Europa in die USA schicken. EU-Richter kassierten das Safe Harbor Abkommen. Eine neue Regelung lässt auf sich warten.

Spiel über Bande mit dem „Regulierungsrat“: Das Freihandelsabkommen sichert Lobbyisten noch mehr Einfluss, stellt eine neue Studie fest.

Politiker, Datenschützer, Internetpioniere: Alle sind begeistert von dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Ein paar kritische Stimmen gibt es aber.

Der EuGH hat den „Safe Harbor“-Beschluss der EU für ungültig erklärt. Der unbeschränkte Zugriff der NSA verletze europäische Grundrechte.