taz.de -- Filiz Polat

Die Grünen-Politikerin hält AfD-Mitglieder für „waffenrechtlich unzuverlässig“. Sie beruft sich dabei auf die Rechtsprechung in Nordrhein-Westfalen.

Die Innenminister:innenkonferenz will mehr Länder als sichere Herkunftsstaaten einstufen und Messer in Zügen verbieten. Die Kritik folgt prompt.

Im Kloster Malgarten wirbt das „Königreich Deutschland“ für Reichsbürgerideen. Mieter:innen rufen dagegen das römische Kaiserreich wieder aus.

Belit Onay und die Filiz Polat (Grüne) werden bedroht. Die niedersächsische Landtagsfraktion fordert, dass der Generalbundesanwalt übernimmt.

Bei Osnabrück soll eine neue Autobahn gebaut werden. Die Initiative „Stoppt A33 Nord“ kämpft dagegen – mit aktiver Unterstützung der Bevölkerung.

Filiz Polat kritisiert nicht nur die Verzögerung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes. Die Union wolle den Kompromiss zudem komplett aushebeln.

Richter umgehen, Flüchtlinge in gewöhnlichen Knästen: Ein Papier zählt zum Teil illegale Pläne aus dem Innenministerium auf.

Offenbar begannen die Schadstoffmessungen erst zwei Wochen nach Beginn des Moorbrandes. Kohlenmonoxid-Grenzwerte wurden massiv überschritten.

Die Grünen haben Finanzhilfe mit Verschärfungen erkauft. Filiz Polat, migrationspolitische Sprecherin in Niedersachsen, hält die Beschlüsse für falsch.