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Abtreibungen in Polen: Neue Richtlinien, kein neues Gesetz

Polens Regierung legt neue Richtlinien für Abtreibungen vor. Es ist ein erster kleiner Schritt, aber nicht der von Donald Tusk versprochene große Wurf.

Abtreibungsrecht in Polen: Tusks Liberalisierung scheitert

Donald Tusk ist mit der Reform des Abtreibungsrechts nicht durchs Parlament gekommen. Nach der Sommerpause plant Polens Premier einen neuen Vorstoß.

Polens Premier Donald Tusk: Der Unterschätzte ist wieder da

Beim EU-Gipfel will Donald Tusk klarstellen, dass die EU der Ukraine mehr helfen müsse. Das ist nicht sein einziges Ziel in der EU-Politik.

Machtwechsel in Polen: Donald Tusk ist neuer Premier

Das polnische Abgeordnetenhaus wählt den ehemaligen EU-Ratspräsidenten Donald Tusk zum Regierungschef. Für die PiS ein „deutscher Spion“.

Präsidentschaftswahl in Polen: Prügeln für ein „starkes Polen“

Die liberale Opposition ist in der Krise und tauscht ihre bisherige Kandidatin gegen einen „Fighter“ aus. Nun soll Warschaus OB Andrzej Duda bezwingen.

Polnisches Wahldesaster: Gegen den Geist der Verfassung

Polen organisiert am Sonntag eine ungültige Präsidentenwahl. Das verrät einiges über den Zustand des politischen Systems.

Disziplinierung der Justiz in Polen: Sejm verabschiedet Gesetz

Das polnische Parlament hat ein Gesetz zur Einschränkung von Richtern gebilligt. Die Opposition skandierte „Schande“. Jetzt kommt die Vorlage in den Senat.

Regierungserklärung in Polen: „Rückkehr zur Normalität“

Vom „guten Wandel“ ist keine Rede mehr. Aber Mateusz Morawiecki rühmt die bisherige Sozialpolitik seiner Partei und verspricht einen Wohlfahrtsstaat.

Sexualaufklärung in Polen: Fünf Jahre Haft für Mut

In Polen machen rechtsklerikale Organisationen Front gegen Aufklärung in der Schule. Lehrer wagen kaum noch, ehrlich über Sex zu sprechen.

Polen unter Kaczyński: Der Manager der Opposition

Ryszard Petru ist das bekannteste Gesicht der polnischen Opposition. Wie kämpft er gegen die autokratische Regierung der PiS?

Kommentar Rechtsstaatlichkeit in Polen: Ein Sieg der Opposition

Die rechtskonservative polnische PiS-Regierung muss sich warm anziehen. Der Druck kommt von innen und von außen.

Parlamentskrise in Polen: Medien weiterhin erlaubt

Polens Regierung will die Parlamentskrise beenden. Sie rudert zurück und gibt einer der Forderungen der Protestierenden nun nach.

Minderheiten in Polen: Kein Litauisch bei Behörden

Präsident Andrzej Duda belegt ein Sprachgesetz mit einem Veto. Angeblich seien zweisprachige Formulare zu teuer. Kritiker finden das absurd.

Polens Linke vor Parlamentswahl: Wutbürger auf dem Vormarsch

Allein im Juni wurden in Polen drei neue Parteien gegründet. Vor der Parlamentswahl im Herbst formiert sich die Linke neu.