taz.de -- Verfassungswidrig

Der US-Präsident setzt auf bilaterale Deals und spielt mit der Verfassung. Die US-Demokratie müsse man aber nicht gleich aufgeben, findet Sigmar Gabriel.

Tagelang leuchten riesige Hakenkreuze und rechtsextreme Parolen von einer Hauswand in Hamburg-Lurup herunter. Dabei weiß die Polizei Bescheid.

Nancy Faeser hat die Blaue Moschee in Hamburg geschlossen. Laut der Innenministerin steht der Verein dahinter dem iranischen Regime nahe.

AfD-Politiker Björn Höcke ist erneut wegen Verwendung einer verbotenen SA-Parole angeklagt. Zu Prozessbeginn schloss der Richter Fotograf*innen aus.

Wiederholt sind an Uni-Gebäuden in Berlin rote Dreiecke aufgetaucht. Die Regierungskoalition will die Dreiecke im Kontext der Hamas verbieten lassen.

Der Bundesfinanzhof hält den Solidaritätszuschlag in seiner seit 2020 geltenden Form für rechtmäßig. Ein Paar aus Bayern hatte dagegen geklagt.

Einem Rechtsgutachten im Auftrag des BUND zufolge ist der Bundesverkehrswegeplan grundgesetzwidrig. Denn Klimaschutz spielt darin keine Rolle.

Seehofer mahnt AfD-Funktionäre zur Verfassungstreue. Das könnte den weiteren Weg nach rechts stoppen. Verbote helfen aber nicht.

Aus „Wolfenstein II“ wurden in Deutschland alle Bezüge zu NS-Zeit und Schoah entfernt. Der antifaschistische Charakter des Spiels fehlt nun.

Gefahrengebiete gelten als verfassungswidrig, aber die Polizei praktiziert sie weiter. Sie betreibt Schikane und Repression als Öffentlichkeitsarbeit

Seit ein Gericht Gefahrengebiete als verfassungswidrig einstufte, arbeiten Hamburger Behörden an neuem Gesetz. Solange kontrolliert die Polizei fleißig weiter.

Geheim, geheim: Ein Geheimgericht hat anhand von geheimen Dokumenten festgestellt, dass der Geheimdienst NSA „irrtümlich“ illegal Daten sammelte.

Eine Dreiprozenthürde für die Europawahl 2014 verletze die Chancengleichheit von kleinen Parteien, warnt der Jurist Martin Morlok. Sie sei verfassungswidrig, meint er.

Die Verfassungsrichter billigen die Zusammenarbeit von Polizei und Nachrichtendiensten. Aber nur wenn der Bundestag nachbessert.