taz.de -- Haushaltsdefizit
872.000 Deutsche gehen keiner geregelten Erwerbsarbeit nach. Es wird Zeit für eine bessere Arbeitsvermittlung und Leistungsentzug für Verweigerer.
Das im Bundestag beschlossene Milliardenpaket weckt im klammen Berlin heiße Begehrlichkeiten. Grüne warnen vor Privatschatullen-Allüren der Koalition.
Die Zentral- und Landesbibliothek (ZLB) muss schmerzlich an Personal, Service und Veranstaltungen sparen. Das bedroht ihre Zukunft als „Dritter Ort“.
Berlin will drei Milliarden Euro einsparen. Eine riesige Kulturszene bangt gemeinsam mit Jugendclubs und anderen um ihre Existenz. Fünf Betroffene berichten.
Die Verwaltung weist den Schulen nun Budgets für Klassenfahrten zu. Doch weil einige schon gebucht haben, sind die Kosten jetzt schon überschritten.
Im Zuge der Sparpläne für 2025 beerdigt Schwarz-Rot das 29-Euro-Ticket. Für Unmut sorgt aber vor allem die geplante Preiserhöhung beim Sozialticket.
Der Regierende hat sicher viel zu erzählen. In seinem Amtssitz wird mal ordentlich durchgefeudelt. Und aus Brandenburg gibt es züchterische Grüße.
Schon vor der Schlussrunde zu den Haushaltskürzungen für 2025 sind etliche Details bekannt. Einige Ressortbudgets werden radikal zusammengestrichen.
Wegen knapper Kassen dürfen Schulen in der Hauptstadt keine Fahrten mehr buchen. Es ist der Beginn von Einsparungen, die sich später fatal auswirken.
Berlin gibt derzeit über 180 Millionen für das Mittagessen an Grundschulen aus. Ein Betrag, der angesichts der Haushaltslage Begehrlichkeiten weckt.
Ob links, Mitte oder rechts: Die künftige französische Regierung hat nur wenig Spielraum für Reformen. Frankreich ist hochverschuldet.
Wegen der Sparvorgaben von Berlins Finanzsenator drohen in der Wissenschaft Kürzungen von rund 170 Millionen Euro. Die Linke befürchtet „Kahlschlag.
Während sich Wirtschaftsminister Habeck für eine Reform der Schuldenbremse ausspricht, halten FDP und Union dagegen. Die Wissenschaft ist uneins.
Nach der Haushaltssperre in Friedrichshain-Kreuzberg zeichnen sich auch in Neukölln Finanzierungsprobleme ab. Grüne mahnen Finanzplan des Senats an.
Schleswig-Holsteins Ministerien legen Sparpläne vor. Am stärksten dämpfen will das schwarz-grüne Kabinett die Personalkosten.
Schleswig-Holsteins Landesregierung muss sparen – Details sind bisher unbekannt. Vereine und Verbände warnen vor Kahlschlag.
Der Senat legt einen „Corona-Doppelhaushalt“ vor: Trotz Einnahmeflaute sind Rekordausgaben geplant. Milliarden-Kredite sollen aufgenommen werden.
Die Hamburger Steuereinnahmen brechen 2020 zwar nicht so stark wie befürchtet ein, aber dafür hält die Einnahmekrise länger an.
Um nicht gegen die Schuldenbremse zu verstoßen, hat Hamburg seine öffentlichen Beteiligungen in eine Holdinggesellschaft ausgelagert.
Die Bundesregierung legt mal wieder einen Haushalt vor, der ohne zusätzliche Kredite auskommt. Die Opposition spricht lieber von roten Zahlen.
Dem portugiesischen Wirtschaftswachstum geht vor der Wahl am 6. Oktober die Luft aus. Die Bevölkerung leidet unter Wohnungsnot und Niedriglöhnen.
Italien will seine Neuverschuldung jetzt doch eindämmen: von 2,4 auf 2,04 Prozent. Die EU-Kommission verzichtet nun auf ein Defizitverfahren.
Die Bestimmungen der Währungsunion sind dumm, mehrdeutig und unverständlich. Die EU sollte sie nach der Europawahl ändern.
Weil Brüssel das Etatdefizit Frankreichs tolerieren will, ist die Regierung in Rom empört: Er sei es leid, dass „mit zweierlei Maß“ gemessen werde, so Salvini.
Die EU-Kommission leitet ein Defizitverfahren gegen Italien ein. Es könnte mit einer Strafe in Milliardenhöhe enden.
Die EU-Kommission will keine Defizitstrafen für Spanien und Portugal. Gut so – die Sparwut hat Europa viel zu sehr im Griff.
Die EU verhängt „historische“ Strafen gegen Portugal und Spanien. Finanzminister Schäuble will die Entscheidung zum Präzedenzfall für Frankreich machen.
Brüssel und Berlin nutzen die Finanzpolitik als Mittel, um rechte Regierungen zu stützen – linke destabilisieren sie derweil mit denselben Mitteln.
Das Land hat die EU-Defizitmarke 2015 weit verfehlt: 5,16 statt 4,2 Prozent. Die spanische Regierung will nun die Regionen stärker kontrollieren.
In Bochum-Wattenscheid verlangt eine Schule zehn Cent pro Toilettengang. Die Bezirksregierung Arnsberg erhebt Einspruch.
Die Rentenkasse weist ein Defizit von 20 Milliarden Euro im Jahr auf. Durch die Hintertür soll jetzt das Rentenalter angehoben werden.
Am Jahresende könnte Griechenland laut aktuellen Daten einen Haushaltsüberschuss erreichen, da es weniger ausgibt. Diese Rechnung lässt aber Zinsausgaben außen vor.