taz.de -- Steuerzahler
Die Bundesregierung will den Gaspreis senken. Die Kosten dafür sollen aber nicht nur die Besitzer von Gasheizungen berappen, sondern alle Steuerzahler.
Der SPD fehlt es an Mumm, um Ermittlungen gegen Jens Spahns Maskenbestellungen einzuleiten. Das wirft ein schlechtes Licht auf die Sozialdemokraten.
Der Verein Campact glaubt, dass sechs Landesverbände des Steuerzahlerbundes gegen die Regeln für Gemeinnützigkeit verstoßen. Das könnte teuer werden.
Der Finanzminister will den Grundfreibetrag bei der Steuer im kommenden Jahr weiter erhöhen. Die Einkommenssteuer soll erst ab 10.908 Euro fällig werden.
Der SPD-Abgeordnete Tim Klüssendorf fordert eine Vermögensabgabe und eine Übergewinnsteuer. Vom FDP-Finanzminister erwartet er eine ideologiefreie Debatte.
Der SPD-Finanzpolitiker Carlos Kasper wirbt für die Übergewinnsteuer und kritisiert Christian Lindner: Die FDP verbaue sich den Weg zu Kompromissen.
Bundesfinanzminister Lindner schließt die Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Besteuerung sogenannter Übergewinne bei Mineralölkonzernen aus.
Der Abwicklung der Nordbank-Überbleibsel steht vor dem Abschluss. Hamburg und Schleswig-Holstein bleiben auf Milliarden-Schulden sitzen.
Die Rendite der Banken ging auf Kosten aller Steuerzahler. Diese Erkenntnis aus dem Cum-Ex-Skandal darf nicht mit der Legislaturperiode enden.
Der Steuerzahlerbund rügt in seinem „Schwarzbuch“ zweifelhafte oder überteuerte Bauprojekte. Es müsse mehr in die Planung investiert werden.
Das Gericht der Europäischen Freihandelszone schützt Island vor einer Staatshaftung nach der Bankenpleite. Die Steuerzahler freut's, die Briten weniger.
Die schwarz-gelbe Bundestagsmehrheit verlängert den „Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung“. Die Steuerzahler stützen deutsche Banken weiter mit Milliardenbeträgen.