taz.de -- Justizministerkonferenz
In der Sauna hatte ein Mann die beiden heimlich gefilmt. Sie zeigten ihn an, doch die Tat ist nicht strafbar. Nun sammeln sie Unterschriften.
Die Justizministerkonferenz hat den Vorschlag abgelehnt, heimliche voyeuristische Aufnahmen strafbar zu machen. Das Strafrecht sei keine „Supermoralinstanz“, so die sächsische CDU-Justizministerin Constanze Geiert.
KI-Modelle können auf vieles trainiert werden. Einige auch darauf, Missbrauchsdarstellungen zu kreieren. Bayerns Justizminister will diese nun verbieten.
Kommt wieder Bewegung in die Debatte über die Legalisierung von Abtreibungen? Zur kommenden Justizminister:innenkonferenz gibt es einen Vorstoß.
Aus DNA-Spuren von Tatorten die Herkunft der Vorfahren bestimmen? Für den Wunsch aus Bayern und Baden-Württemberg gibt es keine Mehrheit.
Während die Ampel trödelt, fordern die Justizministerinnen von Hamburg, Niedersachsen und Sachsen, das Abtreibungsrecht zu liberalisieren.
Die Verbreitung sexueller Videos von Ex-Freund:innen ist schon strafbar. Doch die Sanktionen sollen härter werden, plant die Justizministerkonferenz.
Scharfe Attacke auf Umweltverbände: Die Bundesländer fordern, dass BUND, Nabu und Co nur noch eingeschränkt vor Gericht ziehen dürfen.
Bayern und Rheinland-Pfalz wollen der Polizei das heimliche Betreten von Wohnungen genehmigen, um PCs mit Spähsoftware zu manipulieren.
Solange noch mutmaßliche NS-Verbrecher leben, soll es in Ludwigsburg zentrale Vorermittlungen geben. Eine Forschungsstelle ist geplant.
Die Justizministerkonferenz wird sich für mehr Übertragungen aus Gerichtssälen aussprechen. Ein zaghafter, aber richtiger Schritt.
Die Justizminister wollen die Unterbringung psychisch kranker Straftäter reformieren. Abgelehnt wurde ein Vorschlag zur Funkzellenabfrage.
In dieser Frage sind sich die Justizminister einig: Verpartnerte Homosexuelle sollen Kinder adoptieren können wie heterosexuelle Ehepartner.
Die Justizminister der Länder machen beim Adoptionsrecht Druck aufs Kabinett. Das bringt zunächst nur die Anpassung des Steuerrechts auf den Weg.