taz.de -- Filibuster

Bisher wirkt die demokratische Opposition gegen Donald Trump wie gelähmt. Ein besonderes Zeichen setzte jetzt der demokratische Senator Cory Booker.

Der US-Präsident will die Regeln im Senat demokratischer machen. Unterdessen machen republikanische Bundesstaaten das Wahlrecht undemokratischer.

Zum zweiten Mal scheitern die Republikaner damit, Obamas außenpolitische Schlüsselinitiative im Senat zu stoppen. Sie kündigen weiteren Widerstand an.

Der US-Senat schafft die Sperrminorität für Personalentscheidungen fast vollständig ab. Oppositionelle Blockaden werden schwerer.

Die Demokraten im US-Senat haben die sogenannte Filibuster-Regel gelockert. Damit soll die Blockadepolitik der Republikaner erschwert werden.

Niemand liebt den Langredner – schon gar nicht in Parlamenten. Falsch, es müsste mehr von ihnen geben.

Chuck Hagel wird vorerst nicht US-Verteidigungsminister. Seine eigenen Parteikollegen haben das verhindert. Ein „neuer Höhepunkt der Blockade-Politik“ gegen Obama.