taz.de -- Visumspflicht

Die Bundesregierung behauptet, das Abkommen habe weiter Bestand. Doch die EU rückt von einigen Zusagen bereits ab.

Die Vorschläge aus Europa sind entweder bizarr oder nutzlos. Schröder wäre kein guter Vermittler in Kiew und Sanktionen helfen niemandem.

Auch der Europäische Gerichtshof erklärt Türken zu Gästen zweiter Klasse. Das ein Sieg für die Bundesregierung – und völlig überflüssig.

Türken brauchen für die EU-Einreise weiterhin ein Visum, enschied der Europäische Gerichtshof. Jeder fünfte nichtgeschäftliche Antrag wird aber abgelehnt.

Die Polemik des Innenministers gegen Sinti und Roma hat das Ziel, die Visumpflicht für Serben und Mazedonier durchzusetzen, kritisiert die Asylpolitikerin Almuth Berger.