taz.de -- Spardiktat

Neue Kultursenatorin, altes Spardiktat: Allein die Zentral- und Landesbibliothek Berlin muss 2,2 Millionen einsparen. Das ist ein fatales Zeichen.

Die Steuereinnahmen fallen in den nächsten Jahren wohl geringer aus als bisher gedacht. Das bedeutet mehr Streit beim Bundeshauhalt.

Nach zehn Jahren endet der EU-Rettungsschirm für Griechenland. Ein weiteres Spardiktat ist geplant – dabei gebe es Potenzial, sagt Ökonom Alexander Kritikos.

Die Eurokrise ist ein Großlabor, das zeigt: Die verordneten Sparkurse funktionieren nicht. Absurd, dass Merkel jenseits der Grenzen aber darauf pocht.

Der Sozialverband Deutschland warnt vor dem europäischen Fiskalpakt. Auf Sozialversicherungen und Kommunen kämen neue Einschnitte zu.

Uni und Hochschule rufen zur Großdemo gegen Stellenabbau und Bildungskürzungen auf – während Bremen seinen Haushalt in Berlin verteidigen muss.

Zum 40. Jahrestag der Studentenrevolte gegen die Militärjunta zogen Tausende vor die US-Botschaft. Auch gegen das harte Sparprogramm wurde demonstriert.

Schwarz-Rot stellt dringend zu klärende Europa-Fragen in den laufenden Verhandlungen hintenan. Mit weitreichenden Konsequenzen.