taz.de -- Deregulierung

Rechte Kräfte und Teile der Autolobby bremsen die Mobilitätswende in der EU aus. Wo wir gerade stehen, berichtet der EU-Abgeordnete Kai Tegethoff.

Der Leiter der US-Umweltbehörde, Lee Zeldin, will 31 Regulierungen zum Schutz von Natur und Klima abschaffen. Der erste Schreck trifft die Autobauer.

Gemeinsam mit seinem Bruder Charles verhinderte David Koch so einige progressive Projekte in den USA. Nun ist er mit 79 Jahren gestorben.

Wer glaubt, der US-Präsident sei nicht erfolgreich, irrt. Tatsächlich treibt Donald Trump den Umbau des Staates in seinem Sinne voran.

Die Europäer sind bei der Privatisierung ganz vorne: Sie wollen alle noch geschützten Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge „liberalisieren“.

Der Kapitalismus ist an seine Grenzen geraten, sagen immer mehr Ökonomen. Aber würde es uns glücklich machen, wenn er stirbt?

Wieder verhandeln Regierungen hinter verschlossenen Türen. Geleakte Dokumente zeigen: Dabei geht es nicht weniger schlimm zu als bei TTIP.

Über die Deregulierung von Dienstleistungen wird unter Ausschluss der Parlamente und der Öffentlichkeit beraten – wie gewohnt. Damit muss Schluss sein.

Wasser, Gesundheit, Bildung: Derartige Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge wollen die EU und weitere 22 Staaten noch weiter privatisieren.

Thatcher ist verantwortlich für die Zerschlagung der Gewerkschaften und den Ruin des öffentlichen Sektors, vor allem des Gesundheitsdienstes. Ihre Politik lebt noch.