taz.de -- Revision

Rechtsextreme Anschlagserie in Berlin: Neuköllner Neonazis müssen in Haft

Das Berliner Kammergericht hat die Revision zweier wegen Brandstiftungen verurteilter Neonazis verworfen. Die Männer müssen mehrere Jahre ins Gefängnis.

Revision in Verfahren um IS-Rückkehrerin: BGH kippt Urteil gegen Jennifer W.

2021 wurde die IS-Rückkehrerin verurteilt, weil sie im Irak tatentlos zugesehen hatte, wie ein Kind verdurstete. Jetzt muss das Urteil neu verhandelt werden.

Rechter Anschlag auf CDU-Politiker: Urteil gegen Lübcke-Mörder bestätigt

Der Bundesgerichtshof verwarf alle Revisionen gegen das Urteil zum Mord an Walter Lübcke. Auch der Teilfreispruch für Ernsts Kumpel Markus H. bleibt.

Verhandlung am BGH zum Mordfall Lübcke: Freisprüche im Prozess wackeln

​Nach dem Mord an Walter Lübcke gab es eine Verurteilung und zwei Freisprüche. Der Bundesgerichtshof prüft diese Entscheidungen.

Revision zu NSU-Urteil abgewiesen: Erneutes Entsetzen bei Angehörigen

Der BGH hat die milde Haftstrafe für den NSU-Helfer André Eminger bestätigt. Freunde und Familien der Terror-Opfer sind wütend und enttäuscht.

BGH kündigt Revisionsbeschlüsse an: Bald Entscheidung über Zschäpe

Der NSU ermordete zehn Menschen. Nächste Woche teilt der Bundesgerichtshof mit, ob Urteile gegen Mitglied Beate Zschäpe und Helfer bestehen bleiben.

Kolonialgeschichte im Linden-Museum: Kopflose Buddhas

Das Stuttgarter Linden-Museum arbeitet seine Gründungsgeschichte auf. Dabei stellt sich die Ausstellung am Ende auch selbst zur Diskussion.

Stealthing-Urteil des Amtsgerichts Kiel: Angeklagter freigesprochen

Nach einem Berliner Urteil schien klar: Es ist strafbar, wenn ein Mann anders als abgemacht das Kondom weglässt. Ein Kieler Gericht sieht das anders.

Illegales Autorennen: Dritter Start im Raser-Prozess

Ein Mordurteil gegen zwei Berliner Autoraser schrieb Geschichte – und wurde aufgehoben. Nun beginnt ein neuer Prozess.

Revisionsprozess gegen Berliner Raser: Verurteilung wegen Mordes wackelt

Zwei Berliner überfuhren bei einem illegalen Autorennen einen Rentner und wurden zu „lebenslang“ verurteilt. Der Bundesgerichtshof ist skeptisch.

Kannibalen-Prozess in Dresden: Sachse zerstückelte gebürtigen Polen

Das Landgericht Dresden verurteilt einen Ex-LKA-Beamten in zweiter Instanz nicht zu „lebenslänglich“. Eine Revision ist möglich.

"Kontaminiertes" Urteil: Nazi-Drohungen „irrelevant“

Nach Kirchweyhe-Prozess ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Falschaussagen. Das Gericht weist den Vorwurf der Intransparenz zurück.

Kommentar Schwarzer und Kachelmann: Schlechte Verliererin

Alice Schwarzer kann es nicht ertragen, dass der Fall Kachelmann mit einem Freispruch endete. Also versucht sie es mit Rufmord.

Rechtsstreit mit Jörg Kachelmann: Alice Schwarzer gibt nicht auf

Der „Emma“-Publizistin wurde untersagt, in Glossen Jörg Kachelmann als Vergewaltiger darzustellen. Eine Revision ist nicht möglich. Alice Schwarzer versucht es trotzdem.

Rechtsextrem motivierte Kriminalität: „Keine weiteren Ermittlungsansätze“

Wegen der NSU-Morde wurden hunderte Tötungsdelikte erneut auf rechte Motive geprüft. Was kam raus? Die Regierung meint: nichts Neues.

Ungereimtheiten in der Hoeneß-Affäre: Jede Menge offene Fragen

Die Münchner Staatsanwaltschaft verzichtet darauf, in der Steuersache Hoeneß in Revision zu gehen. Ein Versäumnis, denn es gäbe noch vieles zu klären.

Prozess gegen Ex-Präsidenten Wulff: Staatsanwaltschaft gibt nicht auf

Der Freispruch von Christian Wulff ist noch nicht rechtskräftig. Die Staatsanwaltschaft legt Revision ein. Die Verteidigung gibt sich betont gelassen.

Urteil des OLG Stuttgart: Frei von Rechtsfehlern

Die Revision der Ex-RAF-Terroristin Verena Becker ist gescheitert. Damit ist die 59-Jährige rechtskräftig wegen Beihilfe zum Buback-Mord verurteilt.